Politik
Erfahren im Umgang mit knappen Mehrheiten: Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen.
Erfahren im Umgang mit knappen Mehrheiten: Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen.(Foto: picture alliance / Martin Schutt)
Mittwoch, 26. April 2017

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ramelows Koalition hängt an Ex-AfDler

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hält bisher besser, als ihre Gegner erwartet haben. Nun muss die Koalition von Linken-Ministerpräsident Ramelow einen Rückschlag hinnehmen.

Am Dienstagabend warb Bodo Ramelow vor Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken für rot-rot-grüne Koalitionen. Im Fokus: seine guten Erfahrungen in der gleichfarbigen, von ihm geführten Landesregierung in Thüringen. Die Anhänger von Rot-Rot-Grün haben große Hoffnungen, dass ein solches Bündnis nach der Bundestagswahl auch im Bund Realität wird. Dabei steht die Zukunft von Ramelows Koalition in Erfurt unter schwierigen Vorzeichen. Die ohnehin schon knappe Mehrheit wackelt.

Dass sich die Mehrheitsverhältnisse verändern, liegt an der Landtagsabgeordneten Marion Rosin. Die Politikerin ist aus der SPD ausgetreten und will sich der CDU-Fraktion anschließen. Als Begründung nennt sie den Einfluss der "dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken".

Nach der Landtagswahl war die rot-rot-grüne Koalition im Erfurter Landtag mit nur einer Stimme Mehrheit gestartet. Vor einem Jahr wuchs sie auf zwei, weil der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion wechselte. Nun beträgt die Mehrheit der Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow nur noch eine Stimme.

Und nun? CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht die Koalition am Ende. "Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün wird nur noch durch einen Abgeordneten gesichert, der auf Platz zwei der AfD-Landesliste gleich hinter Björn Höcke in den Landtag eingezogen ist", sagte er.

Möglicherweise hat der Abgang Rosins für das Bündnis aber gar keine spürbaren Folgen. Abgeordnete der drei Parteien erzählen in Gesprächen häufig, dass sie sich zu Beginn der Zusammenarbeit um die knappe Mehrheit gesorgt hätten. Ebenso gern berichten sie aber von der disziplinierenden Wirkung, die von der knappen Mehrheit ausgehe.

Quelle: n-tv.de

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