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Über 17.000 von rund 32.000 politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremen.
Über 17.000 von rund 32.000 politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremen.(Foto: picture alliance / dpa)

Über 17.000 Straftaten: Rechte Gewalt nimmt deutlich zu

Die Ermittlungsbehörden registrieren immer mehr politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland. Besonders auffällig ist dieser Trend im rechten und antisemitischen Spektrum. Doch auch andere politische Gruppen werden gewaltbereiter.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland verzeichnen einen starken Zuwachs politisch motivierter Straftaten. Vor allem nahmen antisemitsche Straftaten mit einem Anstieg um 25,2 Prozent und Gewalttaten mit 18,3 Prozent deutlich zu, wie die Kriminalitätsstatistik für 2014 ergab.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, es gebe in der politisch motivierten Kriminalität bedrohliche Entwicklungen. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten hätten deutlich zugenommen. Asylbewerber und Flüchtlingsheime würden gezielt angegriffen, die Zahl der Fälle sei auf 203 Delikte gestiegen. Rechtsmotivierte Täter seien dabei für 175 Angriffe verantwortlich gewesen, nach 58 im Jahr 2013. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Taten richteten sich auch gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen.

Mehr Extremismus bei Ausländern

Insgesamt registrierte die Polizei 32.700 Straftaten aus politischen Motiven, 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2013. Der sprunghafte Anstieg der Gewalttaten auf 3368 Fälle bedeutete zugleich einen neuen Höchststand seit der ersten Erfassung dieser Delikte im Jahr 2001. Auffällig ist der Statistik zufolge vor allem die wachsende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene: Bei den Gewalttaten insgesamt erhöhte sich die Zahl der den Rechten zugeordneten Fälle um 22,9 Prozent auf 1029 Fälle, bei den Körperverletzungen um 23,3 Prozent auf 900 Fälle. Mit 17.020 der 32.700 Straftaten ist die rechte Szene auch weiterhin für den größten Teil aller Taten verantwortlich.

Den höchsten prozentualen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Hier erhöhte sich die Zahl der Delikte um 191,6 Prozent gegenüber 2013 auf 874 Fälle. Die Ausländerkriminalität erhöhte sich vor allem bei extremistischen Straftaten, die die Polizei als Angriffe auf die Verfassung werteten - hier gab es einen Anstieg um 270 Prozent.

Bei n-tv.de machte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor allem die Sparpolitik der Regierung für die Tendenz verantwortlich: "Der Staat muss sich viel besser aufstellen. Die Polizei ist in den vergangenen Jahren in den Ländern regelrecht kaputtgespart worden. Einige leichte Tendenzen gibt es, das zu bessern, aber das ist bei Weitem noch nicht genug."

Wichtige Trends im Überblick:

Insgesamt registrierte die Polizei 2014 rund 6,082 Millionen Straftaten, rund zwei Prozent mehr als 2013. Die Polizei konnte 54,9 Prozent der Fälle aufklären, eine etwas bessere Quote als im Vorjahr. Über ein Viertel der Tatverdächtigen sind "alte Bekannte", die auch wegen anderer Delikte schon im Visier waren.

Fast jeder fünfte Tatverdächtige ist nicht-deutscher Herkunft. "Das will ich nicht verschweigen", sagte de Maizière. Allerdings hinke hier das Zahlenwerk, weil auch Touristen Straftaten begehen oder Asylbewerber auffällig werden. "Trotzdem: Die Ausländerkriminalität ist alles in allem betrachtet höher als im Durchschnitt der Bevölkerung."

Die Schwere Gewaltkriminalität mit Körperverletzungen und Raub geht seit 2009 stetig zurück. Auch die Jugendkriminalität sank im Vorjahr um 9,3 Prozent: "Man kann nicht sagen, dass die Jugendlichen immer gewalttätiger werden", so de Maizière. Allerdings würden junge Menschen Gewalt immer intensiver ausleben.

Die Zahl der Fälle von Sexuellem Missbrauch von Kindern, die die Behörden mitbekommen, verringerte sich um 2,4 Prozent. Auch Autodiebstähle und Sachbeschädigungen werden seltener beobachtet. 2014 gab es aber mehr Diebstähle (Plus 2,4 Prozent), Rauschgiftdelikte (Plus 9,2) und Taschendiebstähle (Plus 2,5).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 1,8 Prozent auf 152 123 gestiegen, so viel wie seit rund 15 Jahren nicht mehr. De Maizière warnte, herumreisende Einbrecherbanden seien nur schwer in den Griff zu bekommen. Bund und Länder würden an neuen Ermittlungskonzepten arbeiten.

Nicht hinnehmen wollen Bund und Länder, dass täglich im Schnitt mehr als zehn Polizisten massiv angegriffen werden. "Das ist erschütternd und zeugt von großer Brutalität und Menschenverachtung dieser Täter", so der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

Quelle: n-tv.de

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