Politik

Gewalttäter mit geschlossenem Nazi-Weltbild: Rechter Terror wird verharmlost

Von Solveig Bach

Auch 75 Jahre nach der Reichspogromnacht sind rassistische Übergriffe noch immer an der Tagesordnung. Wer in Deutschland Ziel eines rechtsextremistisch motivierten Angriffs wird, erlebt eine seltsame Seite des Rechtsstaates. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Gülistan Avci mit einem Bild ihres von rechtsradikalen Tätern ermordeten Mannes Ramazan Avci.
Gülistan Avci mit einem Bild ihres von rechtsradikalen Tätern ermordeten Mannes Ramazan Avci.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Dezember 1985 wartet Ramazan Avci gemeinsam mit seinem Bruder und einem Freund in Hamburg-Hohenfelde auf seinen Bus. Eine Gruppe rechter Jugendlicher wird auf die drei Türken aufmerksam, es kommt zu Pöbeleien und Schubsereien. Avci und seine Begleiter wehren sich, daraufhin bewaffnen sich die Skinheads in der nahegelegenen Gaststätte "Landwehr". Avcis Bruder und der Freund können fliehen, doch Avci läuft vor ein Auto und stürzt. Am Boden liegend wird er von etwa 30 Jugendlichen unter anderem mit Keulen und Axtstielen attackiert. Er wird später bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert und stirbt dort am 24. Dezember, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Ein halbes Jahr später urteilt das Hamburger Landgericht über fünf Täter, die wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt waren: Zehn Jahre Freiheitsstrafe für den Hauptbeschuldigten, für die anderen sechs Jahre, zweimal dreieinhalb Jahre und einmal ein Jahr Gefängnis. Der Vorsitzende Richter der Jugendkammer, Erich Petersen, erkennt ein "oberflächliches Nationaldenken", verbunden mit einer "latenten Abneigung gegen Ausländer", leitet aber aus dieser Gesinnung kein tragendes Motiv für die Tat ab.

Wer ist Opfer rechter Gewalt?

Weder, dass die Jugendlichen Mitglieder der Skinhead-Gruppe "Lohbrügge-Army" waren, noch ihre Vorstrafen wegen der Verwendung des Hitler-Grußes und "Sieg Heil"-Rufen in der Öffentlichkeit noch ihre Betreuung durch die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" änderten an dieser Einschätzung etwas. Es sind Fälle wie der von Avci, an die Andrea Röpke und Andreas Speit in dem Buch "Blut und Ehre – Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland" erinnern. Speit beschreibt es im Gespräch mit n-tv.de als "erschütternd", dass es in der Bundesrepublik noch immer Streit darum gebe, "wie viele Menschen überhaupt durch Rechtsextreme getötet wurden". Staatliche Stellen gehen von 63 Menschen seit 1989 aus, zivilgesellschaftliche Stellen und Opferberatungsstellen von über 180. Für die Zeit von 1945 bis 1989 gibt es kaum stabile Zahlen.

Diverse Waffen, Propagandamaterial und Reichskriegsflagge wurden 1994 in Brandenburg bei einer Polizei-Razzia gegen eine verbotene Versammlung einer rechtsextremen Gruppe sichergestellt.
Diverse Waffen, Propagandamaterial und Reichskriegsflagge wurden 1994 in Brandenburg bei einer Polizei-Razzia gegen eine verbotene Versammlung einer rechtsextremen Gruppe sichergestellt.(Foto: picture alliance / dpa)

Obwohl bei vielen Taten die Motivlage der Täter für den gesunden Menschenverstand offensichtlich ist, werden sie nur als Angriff auf einen Einzelnen ohne politischen Hintergrund gesehen. Schnell heißt es bei der Polizei hin und wieder "Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, obwohl Rechtsextreme Punker zusammengeschlagen haben", sagt Speit. "Wir haben keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens, wer Opfer rechtsextremer Gewalt geworden ist".

Das hat nach Speits Ansicht verschiedene Ursachen. Die Betroffenen seien zumeist Minderheiten aus der Mitte der Gesellschaft. "Sie haben keine Lobby, die moralische Empörung ist nicht sehr groß." Auch die Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Aufbau in den Anfangsjahren von früheren NS-Offizieren bestimmt wurde, mag eine Rolle gespielt haben. Es gebe keine einfachen Antworten, so Speit. Deshalb vermeide man auch pauschale Vorwürfe. Doch es bleibe ganz häufig der Eindruck, "da stimmt etwas nicht bei der Verfolgung schwerster Straftaten von rechts".

Speit und seine Mitautorin gehen von mehreren Wellen rechtsextremistischer Gewalt seit 1945 aus und beschreiben verschiedene Fälle in ihrem jeweiligen historischen und gesellschaftlichen Kontext. Immer wieder hätten Rechtsextremisten Terrorgruppen gebildet, konspirative Kleinstgruppen, die sich aus Raubüberfällen finanzierten und Waffen beschafften, um Anschläge gegen Migranten und politische Gegner zu verüben. Trotzdem erinnere man sich sehr gut an die Geschichte der RAF, "aber so gut wie gar nicht an rechtsterroristische Taten". Und das, obwohl es mit der "Wehrsportgruppe Hoffmann" oder dem Netzwerk um Michael Kühnen durchaus prominente Beispiele gibt.

Das darf nicht sein

"In allen Sicherheitsbehörden wollte man nicht denken, dass es rechten Terror gibt", sagt Speit. Es habe jedoch immer wieder Sprengstoff- und Waffenfunde gegeben, mehrfach seien auch Listen mit vermeintlichen Feinden der nationalen Bewegung aufgetaucht. Nur von Netzwerken und Terrorabsichten habe niemand sprechen wollen. "Damit hat man auch zur Verharmlosung beigetragen."

Bilderserie

Der politische Kontext der Taten werde ausgeblendet, ebenso wie die Verankerung der Täter in der rechtsextremen Szene der jeweiligen Region. Eine schlechte Kommunikation der Behörden untereinander tue ein Übriges. Dabei versuchten Polizeibeamte oft genug engagiert, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen. Bei den NSU-Ermittlungen haben die Beamten gegen die Angehörigen und ihren Bekanntenkreis ermittelt. Dies basierte auf der Erfahrung heraus, dass, wenn kein Täter sofort erkennbar ist, er zu 90 Prozent aus dem nahen Umfeld der betroffenen Familie kommt. Das sei auch nicht zu kritisieren, so Speit. Zu hinterfragen sei jedoch, warum die Ermittler immer wieder einzelne Hinweise und Zeugenaussagen, die auf einen rassistischen Tathintergrund deuteten, dabei weitgehend ausgeblendet haben. Inzwischen bemerkt Speit jedoch Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden. Ob damit auch mehr Empathie für die Betroffenen verbunden ist und sich ein sensiblerer Blick entwickelt, könne man aber noch nicht sagen.

Zweifel hat Speit auch an dem Nutzen der neuen Rechtsextremismus-Datei, in der Daten aus verschiedenen Behörden zusammengeführt wurden. "Da wurde dann gesagt, hätten wir diese Datei schon gehabt, hätten wir das sofort erkannt. Das glaube ich nicht", betont Speit. "Denn solange die Beamten nicht auf die Idee kommen, nach rechts zu schauen, weil sie entsprechende Hinweise nichts wahrnehmen, machen sie diese Datei gar nicht erst auf."

Der NSU und seine Folgen

Im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds, für dessen Taten in München Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor Gericht stehen, fand die Polizei zwei Bankräuber und erst bei den folgenden Ermittlungen eine Terrorgruppe. "Das war purer Zufall", sagt Speit, "kein V-Mann-Hinweis, keine Polizeiermittlung führte zur Aufdeckung des NSU". Und wieder hieß es, terroristische Netzwerke hätte es noch nie gegeben. Das stimme nicht, betont Speit, "es hat sie gegeben, wir erinnern diese Anschläge und Verfahren nur nicht".

Die Aufdeckung der Taten des NSU hätten ein Umdenken bewirken können, vielleicht sogar müssen. Der bisherige Verlauf des NSU-Verfahrens in München stimmt Speit jedoch wenig optimistisch. Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich für ihre Taten von Anfang an auf eine Reihe von Helfershelfern verlassen können. So seien sie an Wohnungen, Pässe, Geld und auch an die Waffen gekommen. "Der Generalbundesanwalt sagt, der NSU ist mit den drei bekannten Personen Geschichte, die Mitbeschuldigten im Prozess sind das direkte Umfeld, mehr gab es nicht. Da machen wir ein ganz großes Fragezeichen."

Erst wenn man rechte Gewalt in ihrer ganzen Dynamik und Dominanz als Angriff auf eine offene Gesellschaft verstehe, könne sich wirklich etwas ändern, meint Speit. Seit dem vergangenen Jahr, 2012, trägt der Platz, an dem Ramazan Avci in Hamburg angegriffen wurde, seinen Namen. Doch die Attacke gegen ihn wird noch immer als individuelles Unglück angesehen. Auf einer Liste von Opfern rechtsextremer Gewalt taucht er nicht auf.

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Quelle: n-tv.de

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