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AfD-Chefin Frauke Petry, hier bei einer Parteiveranstaltung im vergangenen November.
AfD-Chefin Frauke Petry, hier bei einer Parteiveranstaltung im vergangenen November.(Foto: REUTERS)

Umstrittener Auftritt in Augsburg: Richter geben AfD-Chefin Petry recht

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) setzt sich vor Gericht durch: Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei darf - gegen den Willen von CSU-Bürgermeister Gribl - im Augsburger Rathaus zu ihren Anhängern sprechen.

Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg. Die Richter gaben damit einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt.

Petry will Ende der Woche beim Neujahrsempfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen, was Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl zu verhindern sucht. Der CSU-Politiker reagiert damit eigenen Angaben zufolge auf die umstrittenen Äußerungen Petrys zu einem etwaigen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze.

Vor diesem Hintergrund stellt sich Gribl gegen einen Auftritt Petrys in den Räumen der Stadt Augsburg. Aus Protest gegen ihren geplanten Auftritt setzte er bereits eine Stadtrats-Sondersitzung an, die eine Etage über dem AfD-Empfang stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es zudem eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.

Quelle: n-tv.de

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