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Angriffslustig: Linken-Chef Riexinger.
Angriffslustig: Linken-Chef Riexinger.(Foto: picture alliance / dpa)

War Steinbrücks Auftrag rechtens?: Riexinger wittert Betrug

1,8 Millionen Euro erhält eine Anwaltskanzlei für ihre Mitarbeit am Bankenrettungsgesetz. Linkspartei-Chef Riexinger kann das nicht verstehen. Als Finanzminister habe Steinbrück über genügend Juristen verfügt, die das Gesetz hätten schreiben können.

Die Linkspartei will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Millionen-Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an eine Anwalts-Großkanzlei rechtens waren. Das Ministerium hatte nach gerichtlicher Anweisung bekanntgegeben, dass in der Ministerzeit des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für Gesetzesarbeit insgesamt 1,8 Millionen Euro geflossen waren. Steinbrück hatte für die Kanzlei später einen mit 15.000 Euro honorierten Vortrag gehalten.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezweifelte, dass die Juristen des Ministeriums nicht fähig gewesen seien, die 2008 und 2009 von der Kanzlei erarbeiteten Gesetze zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Für den Vorgang trage der damalige Finanzminister und jetzige SPD-Spitzenkandidat die Verantwortung, sagte Riexinger. Steinbrück schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. Im September 2011 hielt Steinbrück einen Vortrag für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer - zum üblichen Honorar von 15.000 Euro.

Quelle: n-tv.de

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