Politik
Stephan Weil macht die Welle: In Hannover stellt Rot-Grün die Regierung.
Stephan Weil macht die Welle: In Hannover stellt Rot-Grün die Regierung.(Foto: dapd)

Hauchdünne Mehrheit reicht: Rot-Grün siegt in Niedersachsen

Es ist ein besserer Krimi als jeder "Tatort", der sich in Hannover ereignet: Bis zuletzt liegen die Lager nach der Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis hat dann Rot-Grün die Nase vorn, SPD-Mann Weil wird CDU-Amtsinhaber McAllister ablösen. Jubel herrscht trotz der Abwahl der schwarz-gelben Regierung bei der FDP.

Die SPD feiert ihren Erfolg.
Die SPD feiert ihren Erfolg.(Foto: dapd)

Nach einer langen Auszählungsnacht steht das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen fest. Demnach haben SPD und Grüne die Wahl knapp für sich entscheiden können. Die beiden Parteien stellen im neuen Landtag 69 Abgeordnete, CDU und FDP nur 68 Parlamentarier. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass er auch mit dieser hauchdünnen Mehrheit eine Regierungskoalition bilden will.

Stärkste Partei wurde trotz schwerer Verluste mit 36 Prozent die CDU, während die FDP mit 9,9 Prozent ein Rekordergebnis in Niedersachsen erzielte. Die SPD erzielte 32,6 Prozent, die Grünen ein Rekordergebnis von 13,7 Prozent. Linke und Piraten sind mit 3,1 respektive 2,1 Prozent nicht im Landtag vertreten.

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Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde erst knapp sechs Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Lange hatte es nach einem Patt im niedersächsischen Landtag ausgesehen, was wohl zur Bildung einer großen Koalition geführt hätte.

Konsequenzen hat das Wahlergebnis für den Bundesrat. Dort übernimmt Rot-Grün nun die Mehrheit. Zusammen mit der rot-roten Landesregierung Brandenburgs kommen SPD und Grüne auf 36 von 69 Stimmen. Acht Monate vor der Bundestagswahl steigt damit der bundespolitische Einfluss der beiden Parteien.

Am Tag danach wollen nun die Parteien in ihren Gremien über das Ergebnis beraten. Während SPD und Grüne ihren Erfolg feiern werden, können die anderen Parteien nicht zufrieden sein. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat sich nun die politische Debatte über ein schwarz-grünes Bündnis im Bund endgültig erledigt. "Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen", prognostizierte Künast in der "Leipziger Volkszeitung". "Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig." Dies sei "auch gut so", fügte Künast hinzu. Merkel habe sich im niedersächsischen Wahlkampf in vielen Punkten so aufgestellt, dass "es sowieso gegenstandslos ist, sich über Schwarz-Grün Gedanken zu machen."

Gabriel attackiert die FDP

Auch die Grünen Anja Piel und Stefan Wenzel können sich freuen.
Auch die Grünen Anja Piel und Stefan Wenzel können sich freuen.(Foto: dapd)

Sieger der Landtagswahl ist trotz der Abwahl von Schwarz-Gelb die FDP. Die Liberalen übertrafen mit ihrem Ergebnis alle Erwartungen. Experten, politische Verbündete und die Konkurrenz führen das Abschneiden der FDP übereinstimmend auf Leihstimmen aus der CDU zurück. "Viele Unions-Wähler haben den Liberalen ihre Zweitstimme gegeben", sagte der Politologe Uwe Jun n-tv.de. "Sie wussten, dass nur mit einer starken FDP wieder eine Mehrheitsbildung möglich ist. Zu beobachten ist ein Stimmensplitting in bisher kaum gesehen Ausmaß." SPD-Chef Sigmar Gabriel ätzte, die FDP gebe es eigentlich nur, "wenn sie Fremdblutzufuhr bekommen. Die Partei existiert eigentlich nicht mehr".

Vor allem Lokalpolitiker der CDU hatten - gegen die offizielle Linie der CDU - zur Wahl der FDP aufgerufen. Als die erste Prognose für die FDP über die Bildschirme lief, brach bei der Wahlparty der CDU Jubel aus. Die eigenen Verluste waren zuvor schweigend quittiert worden.

David McAllister kann nicht Ministerpräsident bleiben.
David McAllister kann nicht Ministerpräsident bleiben.(Foto: dpa)

Die Diskussion um Parteichef Philipp Rösler, dessen Heimatland Niedersachsen ist, hat sich damit etwas beruhigt. Vor der Wahl war mit seinem Abtritt von der Parteispitze gerechnet worden, sollten die Liberalen nicht in den Landtag einziehen. Noch am vergangenen Freitag hatte Fraktionschef Rainer Brüderle ein Vorziehen des Wahl-Parteitags gefordert. Das gute Abschneiden streicht Rösler nun als eigenen Triumph ein.

Steinbrück gibt sich geläutert

Der Wirtschaftsminister will nun einen Vorschlag für das Team zur Bundestagswahl im Herbst machen. Er wolle den Führungsgremien am Montag sagen, "wie ich mir die Zukunft der FDP, die Aufstellung, vorstelle für die anstehende Bundestagswahl in 2013", sagte Rösler der ARD. Die Debatte über seinen Posten als Vorsitzender ist trotz des guten Ergebnisses nicht verstummt. Hier gebe es nicht mehr viel Zeit zu verlieren.

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In dem Vorschlag wolle er sich auch dazu positionieren, ob der für Anfang Mai geplante Parteitag vorgezogen werden sollte. "Auch dazu werde ich einen Vorschlag machen." Der Frage, ob er über den Parteitag hinaus an der Spitze stehen wolle, wich Rösler aus und verwies ebenfalls auf seinen Vorschlag. Zu Berichten aus Führungskreisen, wonach über ihn als Vorsitzenden noch einmal gesprochen werden müsse, sagte Rösler, er habe am Sonntagabend "nichts in diese Richtung gehört".

Die SPD kommt mit dem knappen Erfolg mit einem blauen Auge davon. Diskussionen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hatten im Wahlkampf erhebliche Unruhe gestiftet. Noch am Wahlabend hatte Steinbrück eingeräumt, dass es von der Berliner SPD "keinen Rückenwind" gegeben habe. "Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage", sagte Steinbrück in der SPD-Zentrale in Berlin.

Linke verabschiedet sich aus dem Landtag

Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigten, dass die Partei an Steinbrück als Kandidat festhält. Gabriel sagte: "Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich austauschen, wenn der Wind einmal von vorne kommt."

In Zukunft will Steinbrück vorsichtiger als bisher vorgehen. Er wolle nach den Irritationen um seine Äußerungen während des Wahlkampfs in Niedersachsen seine Worte künftig "sehr bedachtsam" wägen, sagte Steinbrück im ZDF. Allerdings werde er sich nicht verstellen. "Ich werde den Typus, das Profil von Peer Steinbrück nicht verfremden wollen."

Nach ihrem Scheitern in Niedersachsen ist die Linke nur noch in vier westdeutschen Bundesländern vertreten. Sie stellen in Hessen, Bremen, Hamburg und in Saarland eine Landtagsfraktion. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verpassten sie bei den jüngsten Landtagswahlen den Wiedereinzug ins Parlament. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sie es noch nie geschafft, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Am Montag will die Partei ihr Mannschaft für den Bundestagswahlkampf im September benennen. Es wird erwartet, dass Fraktionschef Gregor Gysi zum alleinigen Spitzenkandidaten gekürt wird. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei 11,9 Prozent der Stimmen geholt.

Quelle: n-tv.de

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