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Vor der Berliner Parteizentrale kam es zu Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Vor der Berliner Parteizentrale kam es zu Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung.(Foto: dpa)
Samstag, 20. Juni 2015

Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent sagt Ja zu Vorratsdaten

Sigmar Gabriel kann aufatmen: Der SPD-Konvent unterstützt den Parteichef bei der geplanten Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Doch das Ergebnis ist denkbar knapp, vor allem aus den Reihen der Parteijugend kommt Kritik.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent in Berlin den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Konvent stellte sich mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas. Gegenanträge vor allem vom Parteilinken wurden damit abgelehnt.

Am Morgen hatte bereits der Parteivorstand bei zwei Gegenstimmen die Vorlage von Maas unterstützt. "Es geht um Freiheit und Sicherheit", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Beides dürfe nicht gegeneinander gesetzt werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann und andere Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisierten allerdings erneut "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".

Grüne: SPD fällt um

Im Vorfeld des Konvents hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Schicksal von Parteichef Sigmar Gabriel hergestellt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Entschluss scharf: "Heute hat sich die SPD entschieden, die Freiheit im Digitalen Zeitalter abzuschaffen." So sollen die Daten von Jugendlichen, Kindern, Ärzten, Rechtsanwälten und allen anderen Menschen ohne Anlass einer Straftat gespeichert werden. Nach dem jahrelangen Versprechen, Widerstand zu leisten, falle die SPD "krachend um und führt zum zweiten Mal ein verfassungswidriges Gesetz ein". Falls es erforderlich werde, wollen die Grüne vors Bundesverfassungericht in Karlsruhe ziehen.

Quelle: n-tv.de

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