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Grenzschutz, Luftsicherheit, Kampf gegen die Kriminalität und Schutz von Bahnhöfen, Fußballspielen und Karneval: Der Aufgabenkatalog der Bundespolizei wird nicht dünner.
Grenzschutz, Luftsicherheit, Kampf gegen die Kriminalität und Schutz von Bahnhöfen, Fußballspielen und Karneval: Der Aufgabenkatalog der Bundespolizei wird nicht dünner.(Foto: picture alliance / dpa)

20.000 neue Stellen bei der Polizei: SPD-Politiker wollen Sicherheitskräfte stärken

Im Inneren der SPD werden Forderungen laut, stärker auf die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung einzugehen. Der rechte Flügel der Sozialdemokraten spricht sich für eine massive Verstärkung für Armee, Zoll und Bundespolizei aus.

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Die Gesamtlage hat sich geändert: Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr fordert der konservative SPD-Flügel Zeitungsberichten zufolge Zehntausende zusätzliche Polizisten und Soldaten. Allein die Bundespolizei benötige 20.000 weitere Stellen, heißt es in einem Papier des Seeheimer Kreises, über das "Bild" und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) übereinstimmend berichten.

Diesen Angaben zufolge soll es für den Zoll 6000 weitere Stellen geben. Die Zahl der Soldaten solle von 177.000 auf 200.000 erhöht werden. Die Politiker beklagen in dem Papier den Blättern zufolge ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit. Es herrschten Zustände, die "für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar" seien.

"Nicht hinnehmbar"

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte der SZ: "Wenn es uns nicht gelingt, den Staat wieder zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Rattenfänger von der AfD weiteren Zulauf erhalten."

Die rechtspopulistische Partei ist seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr im Aufwind. Umfragen zufolge ist sie inzwischen die drittstärkste politische Kraft. Ein Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nach den Wahlen am 13. März ist wahrscheinlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Ende Januar vor der Überlastung der Sicherheitskräfte gewarnt. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit sei nicht machbar, hieß es. "Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus", hatte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek erklärt. Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Quelle: n-tv.de

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