Politik
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Gabriel widerspricht Gerüchten: SPD erklärt Steinbrück für immun

Bald findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt, und hinter den Kulissen rumort es bei der SPD gewaltig. Im Norden entscheidet sich nach Meinung mancher schon der Ausgang der Bundestagswahl. Parteichef Gabriel weist Gerüchte um eine mögliche Ablösung von Kanzlerkandidat Steinbrück vehement zurück.

Die SPD-Führung will auch bei einer Wahlschlappe in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht infrage stellen. "Egal wie die Niedersachsenwahl ausgeht: Es wird keine Diskussion um den Kanzlerkandidaten geben", sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Klausurtagung der Hessen-SPD in Friedewald. Spekulationen über eine mögliche Ablösung Steinbrücks seien "völliger Quatsch" und eine Erfindung der Medien. "Da ist viel Wind vor der Haustür. Wir halten an Peer Steinbrück fest."

Drei Monate nach seiner Nominierung durch den SPD-Vorstand ist Steinbrück in der Wählergunst massiv abgestürzt. Und bei der Niedersachsen-Wahl in einer Woche wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb erwartet. Informationen der "SZ" zufolge hatten "namhafte Sozialdemokraten" gesagt, nur ein rot-grüner Erfolg bei der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen könne die Partei vor einem Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst bewahren.

Kandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel: "Wir müssen alle ins Feld".
Kandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel: "Wir müssen alle ins Feld".(Foto: dapd)

Gabriel räumte nun ein, dass die Debatten um Steinbrück nicht hilfreich für die SPD seien. Sie hätten "nichts zur Steigerung des Wohlbefindens der Bevölkerung mit der SPD beigetragen", sagte er. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, für die Landtagswahl um die Jahreswende 2013/14 könne die Hessen-SPD "mehr Rückenwind vom Bund gebrauchen".

Kopf an Kopf im Norden

Doch zunächst bangen die Genossen um die Niedersachsenwahl – und in deren Fahrwasser auch den Kampf ums Kanzleramt. Momentan gehen die konkurrierenden Parteien von einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Ministerpräsident David McAllister (CDU) und dessen SPD-Herausforderer Stephan Weil aus. Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten würden deshalb nun in den Landeswahlkampf eingreifen. So soll Gabriel bis zum Urnengang kommende Woche noch rund 30 Kundgebungsauftritte in Niedersachsen haben, 20 sind es demnach bei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Sollte SPD die Hürde im Norden nehmen, ist bis zur Bundestagswahl wieder Steinbrück gefragt. Unterstützung erhielt der Kanzlerkandidat vom scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck, der seine Partei zur Solidarität aufrief. "Was im Moment abläuft, ist eine üble Kampagne", sagte Beck dem "Tagesspiegel". "Es reicht jetzt wirklich. Ich kann nur sagen auch an die Adresse meiner Partei: Jetzt erst recht mit und für Peer Steinbrück."

Auch ein politischer Gegner nahm Steinbrück gegen übermäßige Kritik in Schutz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte die viel kritisierte Äußerung des früheren Finanzministers über die Höhe der Kanzlerbezüge in der "Welt" zwar "unklug", aber auch "ehrlich" und "zutreffend". Steinbrück hatte beklagt, dass in Deutschland der Bundeskanzler weniger verdiene als ein nordrhein-westfälischer Sparkassendirektor.

"Ich will bei meinem Stil bleiben"

Der Kanzlerkandidat selbst will seinem Stil trotz seiner schlechten Umfragewerte treu bleiben. "Wir werden stärker über unsere Inhalte, über unsere Themen reden müssen", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". "Ich will allerdings auch bei meinem Stil bleiben: Sagen, was ich denke. Viele Bürger sagen mir, sie wollten keine Politiker, die immer nur glatt geschliffene Antworten geben."

Steinbrück räumte aber auch Fehler ein: Selbstkritisch gesehen hätte er die Reaktionen auf seine Äußerungen zum Kanzlergehalt vorhersehen müssen. "Aber die Alarmglocken haben nicht geläutet, weil ich und andere das ja auch vorher schon gesagt haben."

Quelle: n-tv.de

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