Politik
Gabriel, Schwesig und Oppermann sollen die SPD in der Bundesregierung vertreten.
Gabriel, Schwesig und Oppermann sollen die SPD in der Bundesregierung vertreten.

Auf dem Weg in die Große Koalition: SPD fordert sechs Ministerien

"Erst die Inhalte, dann die Personalien", wird vor Koalitionsverhandlungen immer wieder verkündet. Aber natürlich ist dann alles ganz anders. Die SPD soll sich längst festgelegt haben.

Die SPD will in Koalitionsverhandlungen mit der Union sechs Ministerien fordern. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Informationen aus der SPD. Beansprucht werden demnach die Ministerien für Finanzen, Familie und Arbeit.

Dem Bericht zufolge soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, Favorit für den Posten des Finanzministers sein. Familienministerin soll SPD-Vize Manuela Schwesig werden. Das Arbeitsministerium könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst übernehmen, er soll dann auch Vizekanzler werden. Die FAS schreibt, sollte Gabriel ein anderes Ressort übernehmen, könne SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeitsministerin werden.

Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche zogen beiden Seiten bereits einige rote Linien. "Es versteht sich von selbst, dass es substanzielle Veränderungen geben muss", sagte der SPD-Linke Ralf Stegner n-tv.de. "Unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft: gute Arbeit, gerechte Bildung, Steuergerechtigkeit, Gleichstellung, ein soziales Europa. Die Menschen interessieren sich Kinderbetreuung, Pflege, solidarische Rente, nicht für parteitaktische Überlegungen."

SPD schließt Neuwahlen nicht aus

Sehr viel konkreter wurde der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" schloss er Steuererhöhungen kategorisch aus, forderte die Pkw-Maut und lehnte eine Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie einen gesetzlichen Mindestlohn ab.

Die Sozialdemokraten hatten am Freitagabend bei einem Parteikonvent die Weichen für Sondierungsgespräche mit der Union gestellt. Für die SPD werden Gabriel, Nahles, der ehemalige Spitzenkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (NRW) und Olaf Scholz (Hamburg) verhandeln. Für Steinbrück ist es der letzte Auftritt in der ersten Reihe der SPD.

"Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche", sagte Gabriel. Über einen Koalitionsvertrag sollen gegebenenfalls die Mitglieder abstimmen. Stegner schloss bei n-tv.de auch Neuwahlen nicht aus: "Wir brauchen ein Verhandlungsergebnis, das in der Substanz einen Politikwechsel darstellt. Das überzeugt dann auch die Mitgliedschaft."

Union rechnet mit langen Verhandlungen

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es bis zur Bildung einer Regierung noch etwas dauern wird. Die Regierungsbildung solle "in diesem Jahr" abgeschlossen werden, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln." Seehofer wollte sein zeitliches Limit als knapp verstanden wissen: die Regierungsbildung solle "zügig" beendet werden, sagte er. Ende des Jahres wäre allerdings nicht "zügig": 2005 war die Große Koalition bereits Mitte November unter Dach und Fach, der Wahltermin lag damals am 18. September.

Auch die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner rechnet mit langen Koalitionsverhandlungen. Sie könnten bis in den November gehen, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der "Welt am Sonntag". Zeitdruck gebe es für die Union nicht. "Es kann auch Jahresende werden, bis die neue Regierung steht."

"Mein Bauch sagt Schwarz-Grün"

Auf die Frage, wie die Koalitionsverhandlungen ausgingen, sagte Klöckner: "Mein Bauch sagt: Schwarz-Grün. Mein Kopf sagt: Schwarz-Rot." Am Ende werde es wohl eine Große Koalition. Der öffentliche Druck auf die SPD werde zunehmen. Eine große Koalition sei aber nicht unbedingt stabiler als ein Bündnis mit den Grünen, da die SPD im Lauf der Legislaturperiode versucht sein könnte, sie aus Parteitaktik platzen zu lassen.

Nach dem Rücktritt des Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin, würden Gespräche sicher einfacher. "Ich habe Respekt davor, dass die Grünen jetzt nicht lange fackeln und sich neu aufstellen. Das kann eine Chance sein. Die Grünen haben die Botschaft wohl verstanden."

Quelle: n-tv.de

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