Politik
Einen Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Laut dem Grundgesetz sind Abgeordnete lediglich ihrem Gewissen verpflichtet. In Probeabstimmungen werden Abstimmungen vorab getestet.
Einen Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Laut dem Grundgesetz sind Abgeordnete lediglich ihrem Gewissen verpflichtet. In Probeabstimmungen werden Abstimmungen vorab getestet.(Foto: picture alliance / dpa)

Zahl der Abweichler steigt: SPD hat die schlechteste Fraktionsdisziplin

Bundestagsabgeordnete sind nichts als ihrem Gewissen verpflichtet. Gleichzeitig stehen sie unter dem Druck, die nötigen Mehrheiten nicht zu gefährden. Doch immer mehr Politiker verstoßen gegen die Fraktionslinie, einer seit 2013 sogar mehr als 40 Mal.

Die Fraktionsdisziplin im Bundestag schwindet nach Erkenntnissen der "Welt am Sonntag". Seit der Regierungsübernahme der Großen Koalition im Spätherbst 2013 habe die Zahl der Abgeordneten zugenommen, die anders als die jeweilige Fraktionsmehrheit abstimmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Stimmlisten des Bundestags.

Im zurückliegenden Jahr votierten demnach bei namentlichen Abstimmungen im Schnitt jeweils zwölf Parlamentarier gegen die Fraktionslinie. In der vorherigen Legislaturperiode (2009-2013) waren es im Schnitt sieben Abweichler je Abstimmung gewesen. Die meisten Abweichler sitzen in der SPD-Fraktion. Sieben Sozialdemokraten stimmten in der ersten Hälfte der Legislatur in mindestens jeder fünften Abstimmung gegen die SPD-Linie - vor allem bei Abstimmungen über Bundeswehreinsätze folgten sie der Parteilinie nicht.

Spitzenreiter ist der Abgeordnete Marco Bülow, der sich 42 Mal anders entschied als seine SPD-Kollegen (41 Prozent der teilgenommenen Abstimmungen). Es folgen Petra Hinz und Ute-Finckh-Krämer (je 30 Prozent).

"Kaum Chancen auf einen Wunschposten"

Union und Linkspartei können in ihrem Abstimmungsverhalten mehr Geschlossenheit vorweisen als SPD und Grüne. Bei den Grünen wich Hans-Christian Ströbele (17 Prozent) am häufigsten von der Fraktionslinie ab.

Für die Abweichler bleibt ihr Verhalten meist nicht ohne Folgen. "Wer regelmäßig abweicht, hat in der Fraktion kaum die Chance, einen Wunschposten zu bekommen", sagte SPD-Rebell Bülow der "Welt am Sonntag". Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch (5 Prozent) verlor nach der Bundestagswahl 2013 seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Grund war seine Haltung zur Euro-Rettung. Der CSU-Mann Josef Göppel (9 Prozent) musste seinen Posten als Obmann im Umweltausschuss abgeben, weil er nicht immer der Fraktionslinie folgte.

Dass die Abgeordneten bisweilen häufiger eigene Wege gehen, hat noch einen anderen Grund: Die Große Koalition kann es sich leisten. Trotz der abweichenden Voten kann die Bundesregierung für ihre Vorhaben regelmäßig mit großen Mehrheiten im Bundestag rechnen: Zusammen stellen CDU/CSU und SPD 503 der 630 Abgeordneten.

Quelle: n-tv.de

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