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Nach langem Ringen hat Familienministerin Schwesig einen Kompromiss erreicht.
Nach langem Ringen hat Familienministerin Schwesig einen Kompromiss erreicht.(Foto: dpa)

Wissen, was die Kollegen verdienen: SPD sagt Lohnlücke den Kampf an

Familienministerin Schwesig setzt ihr Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen durch: Künftig sollen zahlreiche Unternehmen Auskunft über Vergleichsgehälter geben. Skeptiker aus der Union werten das als "Schwesig-Bürokratie" ab.

Das Kabinett hat das lange geplante Gesetz von Familienministerin Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beschlossen. "Das ist ein ganz wichtiges Gesetz für die Schließung der Lohnlücke", sagte Schwesig. Im Grundgesetz seien gleiche Rechte von Männern und Frauen verankert - das müsse sich auch bei der Bezahlung wiederfinden.

Beschäftigte in Firmen ab 200 Mitarbeitern sollen künftig Informationen darüber verlangen können, was vergleichbare Kollegen verdienen. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen zudem regelmäßig einen Bericht zum Thema Lohngleichheit vorlegen. "Dieses Gesetz gilt für Frauen und Männer", erklärte Schwesig. "Aber die Vergleichsgruppe muss immer das andere Geschlecht sein."

Unionsfraktion leistet Widerstand

Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Selbst wenn herausgerechnet wird, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener Führungsposten übernehmen und eher in geringer bezahlten Berufen tätig seien, verbleibt laut Schwesig noch immer eine Lohnlücke von durchschnittlich sieben Prozent. "Die Politik ist verpflichtet, dagegen etwas zu tun", sagte die Ministerin.

Die große Koalition hatte sich nach langem Streit im Oktober grundsätzlich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit verständigt. Die Unionsfraktion im Bundestag leistete aber weiter Widerstand, so dass Schwesig den Entwurf nicht wie ursprünglich geplant im Dezember ins Kabinett einbringen konnte. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hatte einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge das Vorhaben vergangenen Monat in einem Brief an das Kanzleramt als "nicht akzeptabel" bezeichnet.

Gestern hieß es aus Regierungskreisen, dass letzte Details geklärt worden seien. Strittig war bis zuletzt, ob nur das Bruttogehalt oder auch Vergünstigungen wie Dienstwagen oder Boni in den Vergleich einbezogen werden. Laut Schwesig sollen Arbeitnehmer mit dem Gesetz auch das Recht bekommen, wenigstens zwei dieser sogenannten Entgeldbestandteile nachzufragen. Schwesig sagte, sie hoffe nun auf eine zügige Verabschiedung durch den Bundestag. Sie wolle mit dem Gesetz schließlich auch einen "Kulturwandel" in der Arbeitswelt herbeiführen.

"Schwesig-Bürokratie"

Allerdings könnte die Union im parlamentarischen Verfahren noch auf Änderungen dringen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion, Christian von Stetten, sagte der "Welt", schon die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern mit dieser zusätzlichen Bürokratie zu belasten, sei falsch gewesen.

Dass Schwesig die Grenze im Gesetzesentwurf auf 200 Mitarbeiter gesenkt habe, bedeute weitere bürokratische Belastungen für die betroffenen Unternehmen und verstoße gegen den Koalitionsvertrag, fügte er hinzu. Rund 4000 Unternehmen seien nun zusätzlich von der "Schwesig-Bürokratie" betroffen. "Durch den Lohnauskunftsanspruch wird Neid und Unfrieden in die Unternehmen einziehen."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erklärte dagegen, dass Schwesig mit dem Gesetz einen "Riesenerfolg" erzielt habe. Die Familienministerin habe es geschafft, sich gegen Widerstände aus CDU und CSU durchzusetzen, die das Gesetz über Monate vehement bekämpft hätten. "Die ungleiche Verteilung von Löhnen ist eine große Ungerechtigkeit."

Quelle: n-tv.de

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