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Mietwohnungen in Berlin.
Mietwohnungen in Berlin.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesweite Deckelung angestrebt: SPD will Mieten bremsen

Die SPD will dem teils drastischen Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen einen Riegel vorschieben. Die Sozialdemokraten fordern in einem Stategiepapier, eine bundesweite Höchstgrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen einzuführen.

Die SPD plant im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl eine drastische Mietpreisbremse sowie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich dabei auf ein von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil gemeinsam formuliertes Strategiepapier. Zudem wollen die Sozialdemokraten den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Für die unterschiedlichen Pläne sind Investitionen im Milliardenbereich vorgesehen.

"Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden", heißt es in dem vierseitigen Papier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt". "Deutschland braucht wieder höhere Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften." Kernpunkt des Papiers, das auf der am Mittwoch beginnenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover beschlossen werden soll, ist die Mietpreisbremse.

Vorgesehen sind Deckelungen sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsmieten. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", heißt es. Zudem will die SPD festschreiben, dass Vermieter bei Sanierungen höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen.

"Wer bestellt, der bezahlt"

Mit ihren Plänen gehen die Sozialdemokraten über eine Initiative der Bundesregierung hinaus. Auch die schwarz-gelbe Koalition hatte im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen beschlossen, Neuvermietungen dabei jedoch ausgenommen.

Neben der Mietpreisbremse wollen die Sozialdemokraten auch den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften fördern und dafür ein Sonderprogramm auflegen. Die Soziale Wohnraumförderung wollen die Sozialdemokraten langfristig sichern und dafür sorgen, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 518 Millionen Euro bis 2019 fortführt - statt nur bis 2013. Auch die Maklergebühren sollen neu geregelt werden. "Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt", heißt es in dem Papier.

Quelle: n-tv.de

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