Politik

Kritik an Bundestagsentscheidung : Mietenbremse beschlossen

Was tun gegen stark steigende Mieten in den Städten? Das vom Bundestag beschlossene neue Mietrecht sieht Obergrenzen vor. Allerdings kappt es auch Mieterrechte. Das ruft den Mieterbund auf den Plan. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert einen "Nationalen Aktionsplan Wohnen".

Wohnhäuser an den Marco-Polo-Terrassen in der Hamburger Hafencity. Nicht nur in der Hansestadt schnellen die Mieten und Wohnungspreise hoch.
Wohnhäuser an den Marco-Polo-Terrassen in der Hamburger Hafencity. Nicht nur in der Hansestadt schnellen die Mieten und Wohnungspreise hoch.(Foto: dpa)

Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf der Koalition vor, einseitig die Interessen der Vermieter zu bedienen.

In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262 stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten - allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern. Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen "Mietnomaden". Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Thema im Bundestagswahlkampf

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung gerade bei Neuvermietungen, hier geschehe aber nichts. "Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft", kritisierte Direktor Lukas Siebenkotten. "Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen beziehungsweise um sinnvolle Änderungen durchzusetzen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im Bundestagswahlkampf verstärkt thematisieren. Er warf Union und FDP Stückwerk vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in Ballungsgebieten. "Was wir brauchen, ist ein Nationaler Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum verbinden. Bei Neuvermietungen könne weiter ohne jede Begrenzung eine hohe Miete verlangt werden.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte, eine solche Deckelung sei marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren." Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak betonte mit Blicke auf das Minderungsverbot, auch Mieter müssten ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

Quelle: n-tv.de

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