Politik
Video
Dienstag, 14. März 2017

"Alle Möglichkeiten ergreifen": Saarland verbietet Auftritte türkischer Politiker

Der Konflikt mit der Türkei um Auftritte von Spitzenpolitikern in Deutschland spitzt sich weiter zu. Das Saarland will als erstes Bundesland solche Wahlkampfveranstaltungen verbieten. Man sieht den Vorstoß als Signal - und Kritik an der Bundesregierung.

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten", kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken an.

Video

Sie berufe sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, teilte Kramp-Karrenbauer weiter mit. Demnach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", erklärte Kramp-Karrenbauer. Die durch Nazivergleiche und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung dürfe nicht eskalieren.

Weder die Bundesregierung noch andere Bundesländer haben bisher ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ausgesprochen. Bislang haben nur einzelne Kommunen solche Veranstaltungen untersagt. Allerdings: Im Saarland sind nach Angaben der Landesregierung bisher gar keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bekannt geworden. Und es seien auch keine geplant, sagte Regierungssprecher Thorsten Klein. Deswegen handele es sich um eine "rein präventive Maßnahme".

Spitze gegen Bundesregierung

Angesichts der aufgeheizten Stimmung seien sowohl Bund, Länder wie Kommunen aufgefordert, "den inneren Frieden im Land zu wahren", teilte das CDU-Präsidiumsmitglied mit. Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regle oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, kündigte Kramp-Karrenbauer an. "Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben."

Die Ministerpräsidentin betonte, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte sollte nicht den Kommunen aufgebürdet werden. "Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden – auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen." Der Vorstoß der Landesregierung fällt in die heiße Phase des Wahlkampfs im Saarland. Am 26. März wird in dem zweitkleinsten Bundesland ein neues Parlament gewählt. Derzeit regiert eine Große Koalition aus CDU und SPD.

Nordrhein-Westfalen lehnt ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab. "Wir werden auch weiterhin Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern im Einzelfall betrachten", ließ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Staatskanzlei mitteilen. Sicherheitsaspekte seien ebenso wichtig wie der Charakter einer Veranstaltung, sagte die SPD-Politikerin. Allerdings hatte sich Kraft am Montag entschieden dagegen ausgesprochen, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland auszutragen. Nach Ansicht Krafts müssten entsprechende Veranstaltungen auch von der Bundesregierung verhindert werden. Dies sei sicherlich "keine einfache Entscheidung". Auch die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein will sich zurzeit nicht auf Auftrittsverbote festlegen.

Türkische Minister forderten im Wahlkampf wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung ein. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

De Maizière zieht rote Linie

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière klargemacht, wann er Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verbieten will. "Wenn ein anderer Staat hier politisch Einfluss zu nehmen sucht, dann sollte das uns alle alarmieren", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Es gibt ganz klare Grenzen, an denen auch meine Toleranz endet."

Dies sei der Fall, "wenn Strafbarkeitsgrenzen überschritten sind, wenn ausländische Minister auf deutschem Boden den Wolfsgruß zeigen, oder unser Land mit respektlosen Nazivergleichen diskreditiert wird oder wenn der Versuch unternommen wird, uns zu kränken", stellte de Maizière klar. Der mit ausgestreckter Hand gezeigte Wolfsgruß ist das Zeichen türkischer Ultranationalisten.

"Als Innenminister dieses Landes dulde ich es nicht, wenn durch Aufwiegelung dazu beigetragen wird, dass sich innertürkische Konflikte bei uns zuspitzen und Unfrieden zwischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland geschaffen wird", warnte der Minister die Regierung in Ankara. Sollten die von ihm gezogenen Grenzen überschritten werden, "dann würde gehandelt und das nicht vorher angekündigt".

De Maizière warnte die türkische Regierung davor, die in Deutschland lebenden Bürger türkischer Herkunft aufzuwiegeln. "Wir dulden es nicht, wenn Vertreter anderer Staaten versuchen, ganze Bevölkerungsgruppen in Stellung zu bringen gegen das Land, in dem sie seit vielen Jahren oder von Geburt frei leben", sagte der Innenminister.

"Solidarisierungseffekte" erzeugen

Zuletzt war der Konflikt um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland, den Niederlanden und anderen EU-Ländern eskaliert. Auftritte türkischer Minister waren teilweise gestoppt worden. Ankara konterte dies mit Verbalattacken. Zuletzt griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich an. Er warf ihr vor, Terroristen zu unterstützen.

Zu diesen Vorwürfen sagte de Maizière, sie reihten sich ein in Äußerungen der türkischen Seite, "die absurd sind, die keine reale Grundlage haben". Sie hätten als einziges Ziel, in Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum "die Türkei in eine Opferrolle zu bringen". Es sollten "Solidarisierungseffekte" erzeugt werden bei denen, die das Vorhaben Erdogans zum Aufbau eines Präsidialsystems bislang nicht unterstützten.

Bei den Auftritten türkischer Politiker geht es um das in der EU kritisierte Verfassungsreferendum in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Minister werben darum, ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem zu errichten. Zuletzt hatten mehrere deutsche Kommunen solche Wahlkampfauftritte untersagt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen