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Am Busbahnhof in Sofia verabschieden sich zwei Verliebte voneinander.
Am Busbahnhof in Sofia verabschieden sich zwei Verliebte voneinander.(Foto: REUTERS)

Fragen und Antworten zur Einwanderungsdebatte: Schaden die Bulgaren Deutschland?

Von Christoph Herwartz

Seit dem 1. Januar dürfen nun auch Bulgaren und Rumänen in Deutschland Arbeit suchen. Ihre Länder sind die ärmsten Europas. Droht Deutschland nun ein Ansturm auf seine Sozialsysteme? Und was bringen die Vorschläge der CSU?

Was hat sich am 1.1.2014 geändert?

Der freie europäische Arbeitsmarkt hat sich um zwei Staaten vergrößert. Zwar gehören Bulgarien und Rumänien schon seit sieben Jahren zur EU. Allerdings verhinderte Deutschland bislang, dass Menschen aus diesen Ländern Arbeit in Deutschland suchen. Damit ist es nun vorbei.

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Für Bulgaren und Rumänen gilt nun wie für andere EU-Bürger: Sie dürfen nach Deutschland einreisen und haben drei Monate Zeit, sich eine Arbeit zu suchen. Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld haben sie in dieser Zeit nicht. Das gibt es nur für Menschen, die mindestens 12 Monate in Deutschland gearbeitet haben.

Was bringt uns die Freizügigkeit?

Deutschland gehört zu den EU-Staaten, die derzeit besonders von den offenen europäischen Grenzen profitieren. Denn zum einen sind viele Arbeitsplätze hierzulande unbesetzt – Ausländer sind den Unternehmen darum sehr willkommen. Und zum anderen altert die deutsche Bevölkerung sehr stark, immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte aufkommen. Die Balance zwischen den Generationen lässt sich nur halten, wenn aus anderen Ländern junge Menschen nach Deutschland ziehen.

Was kommt auf Deutschland zu?

Viele Bulgaren und Rumänen wollen ihre neuen Möglichkeiten nutzen und in andere EU-Länder auswandern. Weil Deutschland wirtschaftlich gut dasteht, werden wohl viele von ihnen hier Arbeit suchen. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2014 bis zu 180.000 Arbeitsmigranten. Zu einem Problem kann das für deutsche Arbeitnehmer werden, die schlecht ausgebildet sind: Sie haben nun noch mehr Konkurrenten bei der Jobsuche.

Obwohl die Einwanderer erst einmal keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, verursachen sie dennoch Kosten – besonders dann, wenn sie arm sind: "Wir können eine Familie, die plötzlich in unsere Stadt kommt, nicht einfach auf der Straße stehen und verhungern lassen", sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Große Gruppen armer Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien gibt es etwa in Duisburg, Dortmund, Köln, Mannheim und Berlin. In diesen Städten gibt es die Sorge, dass die Probleme nun noch größer werden. Der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen hält das allerdings nicht für wahrscheinlich: Die "ernsthaften" Probleme hätten "logischerweise nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun, denn die beginnt ja erst am 1. Januar", sagte er der "Rheinischen Post".

Werden die Migranten Deutschland schaden?

Auch wenn es für deutsche Arbeitssuchende schwieriger werden könnte – die Wirtschaft freut sich auf die Bulgaren und Rumänen. Der Chef des "Instituts zur Zukunft der Arbeit" spricht von einer "guten Chance" für den Arbeitsmarkt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein "wichtiger Beitrag" gegen das Schrumpfen der Bevölkerung, heißt es beim Arbeitgeberverband BDA.

Aus Osteuropa kommen auch nicht nur Billiglohnkräfte. Von den Bulgaren und Rumänen, die in den letzten sieben Jahren nach Deutschland gekommen sind, hat jeder dritte eine Ausbildung abgeschlossen, jeder fünfte ist sogar Hochschulabsolvent – und die schaffen in der Regel mehr Arbeitsplätze, als sie selbst besetzen. Das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur stellt fest, dass es falsch sei, pauschal von "Armutsmigration" zu sprechen.

Politiker in Bulgarien und Rumänien fürchten bereits einen "brain drain" – die Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Menschen, die für die Entwicklung ihrer Länder sehr wichtig wären. In beiden Hauptstädten ist von einem drohenden Ärzte-Mangel die Rede.

Was fordert die CSU?

Medien berichten von einem Papier, das die Christsozialen auf ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche verabschieden wollen. Aufregung verursachte vor allem dieser Satz: "Wer betrügt, der fliegt." Was damit genau gemeint ist, bleibt aber bislang unklar. Denn dass Sozialbetrüger ausgewiesen werden können, ist längst so. Auch die in dem Papier geforderte "generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland" ist nichts Neues.

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt meint, dass es zu viele Möglichkeiten gibt, diese Regeln zu umgehen – also etwa Hartz IV zu beziehen, obwohl das eigentlich nicht vorgesehen ist. Einen konkreten Vorschlag dagegen gibt es von der CSU noch nicht. Der markige Spruch "wer betrügt, der fliegt", dient darum wohl eher der Stimmungsmache für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Politiker aller anderen Bundestagsparteien kritisieren die CSU. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagt der SPD-Politiker Michael Hartmann. Linken-Chef Bernd Riexinger spricht von "Quartalsrassismus".

Was sagt der Koalitionsvertrag?

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung bezeichnet CSU-Chef Horst Seehofer die Kritik an seiner Partei als ein "Aufplustern". Er zitierte den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken." Den Satz, der davor steht, zitierte er nicht. Dieser lautet: "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten."

Quelle: n-tv.de

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