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Noch immer sind syrische Flüchtlinge auf dem Weg.
Noch immer sind syrische Flüchtlinge auf dem Weg.(Foto: AP)

"Erbarmungswürdige Politik": Schäuble kritisiert Gabriel scharf

Bundesfinanzminister Schäuble legt im Streit mit SPD-Chef Gabriel um eine Abkehr vom strikten Sparkurs wegen der Flüchtlingskrise nach. Gabriels Position sei "erbarmungswürdig". Sein neues Solidarprojekt sei wohl dem Landtagswahlkampf geschuldet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe, sagte Schäuble in Shanghai: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

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SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. Der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wenn der CDU der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land."

Schäuble erwiderte: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig." Die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Dem müsse alles andere untergeordnet werden - "wenn möglich ohne neue Schulden". Schäuble mahnte: "Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär." Vielleicht sei das nicht jedem Sozialdemokraten kurz vor Landtagswahlen verständlich zu machen. Gabriel habe es als SPD-Chef auch schwer. Schäuble betonte aber: "Wir kürzen ja gar nicht."

Solidaritätsprojekt für Deutsche

Gabriel hatte am Donnerstagabend gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern eine Abkehr vom strikten Sparkurs verlangt. Der SPD-Vorsitzende hatte angesichts der hohen Ausgaben für Flüchtlinge in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" verlangt, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen". Unter anderem forderte er mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Kinderbetreuung sowie eine Aufstockung niedriger Renten und meinte, Haushaltsüberschüsse dürften nicht "sakrosankt" sein.

Schäuble hatte dies bereits am Freitag zurückgewiesen und die SPD an den Koalitionsvertrag erinnert. "Der Druck durch die große Migration heißt natürlich, dass wir für andere Politikbereiche keine zusätzlichen Spielräume haben", sagte er in Schanghai. "Das müssen auch die Sozialdemokraten verstehen." Schäuble betonte in Schanghai, in Deutschland müssten in den Budgetverhandlungen für 2017 mehr Ausgaben für die Flüchtlingskrise, innere Sicherheit und Verteidigung vereinbart werden. "Darüber hinaus muss alles andere dann zurückstehen," machte er aber klar.

Quelle: n-tv.de

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