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Steuerlast bleibt aber gleich: Schäuble will den Soli abschaffen

Wenn eine Steuer abgeschafft wird, müssen andere erhöht werden. Nach dieser Rechnung geht Finanzminister Schäuble vor. Damit sind Hoffnungen dahin, dass mit dem bislang geplanten Ende des Solidaritatszuschlags die Steuerlast sinken könnte.

Schäuble will den verhassten Soli kippen - mit Finanzausgleich.
Schäuble will den verhassten Soli kippen - mit Finanzausgleich.(Foto: REUTERS)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und dafür andere Steuern erhöhen. Diskutiert würden Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe ihrer Steuerschuld ändern, aber die Hoffnung, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer Steuersenkung führe, sei dann dahin, erklärte ein Teilnehmer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte August gesagt, eine kurzfristige Abschaffung der Abgabe stehe nicht zur Disposition. An jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden dem Bericht zufolge bis 2020 rund 18 Milliarden Euro erwartet.

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag kassiert bislang allein der Bund. Umstritten ist, ob die Länder daran beteiligt werden sollen oder ein Fonds eingerichtet wird, aus dem klamme Länder aufgelaufene Schulden tilgen sollten. Von dem berichteten Plan Schäubles würden die Länder profitieren, weil sie Anteile aus den Ertragssteuern erhalten, die dann höher ausfallen würden. Über etwaige Kompensationen, die Schäuble den Bundesländern dafür abverlangen möchte, verlautete dem Bericht zufolge nichts.

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen liegt bei rund 14 Milliarden Euro. Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder befasst sich mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Quelle: n-tv.de

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