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Private Sicherheitsleute im Einsatz: Die verstärkten Kontrollen begannen an diesem Montagmorgen bereits bei den ersten Verbindungen nach Schweden.
Private Sicherheitsleute im Einsatz: Die verstärkten Kontrollen begannen an diesem Montagmorgen bereits bei den ersten Verbindungen nach Schweden.(Foto: AP)

So stoppt Stockholm Flüchtlinge: Schaffner sollen Schwedens Grenze schützen

Von Issio Ehrich

Die schwedische Regierung lagert den Grenzschutz an Verkehrsbetriebe aus, um Flüchtlinge effektiver an der Einreise zu hindern. Mit Protest gegen diese Praxis ist aus dem Rest Europas trotzdem kaum zu rechnen.

Wie man hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, haben sie nie gelernt. Trotzdem sollen schwedische Schaffner und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, Bus- und Fährenfahrer nun in erheblichem Maße den Grenzschutz ihres Staates sicherstellen.

Ende des vergangenen Jahres erreichten mitunter 10.000 Flüchtlinge pro Woche Schweden.
Ende des vergangenen Jahres erreichten mitunter 10.000 Flüchtlinge pro Woche Schweden.(Foto: REUTERS)

Seit diesem Montagmorgen müssen sie die Ausweise von Personen kontrollieren, die aus Dänemark ins Land kommen wollen. Nehmen sie Personen ohne gültige Papiere mit nach Schweden, drohen den Verkehrsbetrieben pro Verstoß Geldbußen in vierstelliger Höhe.

Die schwedische Regierung hat das im Dezember so beschlossen. Sie will damit die Zahl der Flüchtlinge senken, die ins Land kommt. Ende des vergangenen Jahres waren das mitunter 10.000 pro Woche. Die meisten erreichten Schweden ohne Ausweis.

Dass es vor allem die Verkehrsbetriebe richten sollen, hat vor allem einen Grund: Schwedische Grenzbeamte können in der Regel nur auf schwedischem Hoheitsgebiet tätig werden, nicht in Dänemark. Sie können also nur tätig werden, wenn Flüchtlinge praktisch schon im Land sind. Wer dann um Asyl bittet, den schicken schwedische Polizisten nicht zurück. Die Verkehrsbetriebe können die Flüchtlinge dagegen stoppen, bevor sie den Öresund, die Meerenge zwischen Dänemark und Schweden, überqueren.

Weil sie sich mit dieser Aufgabe überfordert fühlen, kündigte die staatliche schwedische Eisenbahn im Dezember bereits einen Stopp des Personenverkehrs an, der Pendlerdienst Öresundtag einen reduzierten Betrieb. Es fehle schlicht das Personal für diese zusätzliche Aufgabe, hieß es damals.

Asylrecht wird ausgehöhlt

Protest aus anderen europäischen Staaten ließ zwar nicht lange auf sich warten. Kaum war die neue Regelung in Kraft, klagte vor allem Dänemark lautstark und kündigte daraufhin an, stichprobenartig wieder Grenzkontrollen zu Deutschland durchzuführen, weil sonst schlicht zu viele Flüchtlinge in dem kleinen Land stranden würden. Dagegen, dass Schweden Busfahrer, die nicht einmal eine Schulung für ihre neue Aufgabe bekommen haben, de facto zu Grenzschützern erklärt, gab es aber kaum Widerworte. Und das ist kein Zufall: Was Schweden jetzt im Kleinen tut, macht die EU seit Jahren im großen Stil. Sie legitimiert diese Praxis durch eine Richtlinie aus dem Jahr 2001.

Die Regelung legt fest, dass Fluggesellschaften dafür haften, wenn eine Person ohne Visum in den Schengen-Raum eindringt. Transportieren die Fluggesellschaften trotzdem einen Menschen ohne gültige Papiere, müssen sie für die Versorgung und die Rückreise der Person aufkommen, sollte sich herausstellen, dass diese keinen Anspruch auf Asyl hat. Die Bundesrepublik erhebt obendrein ein Zwangsgeld, das im deutschen Aufenthaltsgesetz geregelt ist und oft mehrere Tausend Euro beträgt. Anspruch auf Asyl hin oder her - dieses finanzielle Risiko geht keine der großen Fluggesellschaften ein. Flüchtlingen ohne Visum lassen sie deshalb gar nicht erst an Bord. Statt ein paar hundert Euro für einen Flug nach Europa zu bezahlen, sind Hunderttausende Flüchtlinge deshalb gezwungen, ein Vielfaches für Schlepper auszugeben, die sie auf leidlich seetüchtigen Booten übers Mittelmeer schicken. Menschenrechtsorganisationen warnen nun vor ähnlichen Folgen innerhalb Europas, sollte Schweden an der Praxis festhalten. Vorerst ist die Maßnahme auf sechs Monate befristet.

Auf europäischer Ebene ist eine allzu schnelle Abkehr nicht in Sicht, obwohl Menschenrechtsorganisationen die entsprechende Richtlinie als Aushöhlung des Asylrechts anprangern. Im vergangenen Sommer befragte n-tv.de Vertreter aller Parteien im deutschen Bundestag, ob sie an der Regelung festhalten wollen. Nur die Linke forderte die Aufhebung der Richtlinie 2001/51/EG und der Bestimmungen im deutschen Aufenthaltsgesetz. In den Plänen der EU-Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise spielt die Richtlinie keine Rolle. Was kaum verwundert, schließlich geht es Brüssel genauso wie den meisten Mitgliedsstaaten der EU gerade vor allem darum, die europäischen Außengrenzen stärker zu sichern.

Quelle: n-tv.de

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