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Otto Schily findet die Angst vor dem Staat übertrieben.
Otto Schily findet die Angst vor dem Staat übertrieben.(Foto: REUTERS)

Obama-Berater: Alte Gesetze taugen nicht für "Neuland": Schily fordert Dankbarkeit für Geheimdienste

Nur wegen veralteter Gesetze sei das massenhafte Speichern von Daten möglich, sagt ein Obama-Berater. Neue Regeln müssten her. Dagegen sieht der ehemalige deutsche Innenminister Schily die Sache gelassen: Wer meint, Terroristen könnten von der Schutzpolizei gefangen werden, sei "naiv".

Ein Vertrauter von US-Präsident Barack Obama mahnt Gesetzesänderungen beim Thema Datenschutz und Überwachung an. Eine nationale Kommission solle Vorgaben machen, "wie sich technologischer Fortschritt und Bürgerrechte vereinbaren lassen", sagte John Podesta dem Magazin "Spiegel".

Nach Ansicht des Präsidenten-Beraters sind die US-Gesetze zur Spionage veraltet, weil Nutzer im Internet heute viel mehr von sich preisgeben, als das früher der Fall war. "Alte Gesetze führen dazu, dass diese Daten von der Regierung genutzt werden können", sagte Podesta. "Das mag vor der Facebook-Ära angemessen gewesen sein. Wir müssen aber ernsthaft darüber nachdenken, ob das heute noch der Fall ist."

Zum ersten Mal sei eine umfassende IT-Überwachung wie Prism möglich. Angesichts dieser Entwicklung müsste die Rechtslage aber diskutiert werden, nach geltendem US-Recht sei sie legal. "Wie betreten derzeit Neuland", sagte Podesta. Eine ähnliche Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einigen Wochen für großen Spott gesorgt.

"Paranoide Züge"

Neuen Stoff gab Podesta auch der Debatte darum, seit wann die Regierungen in Europa von dem Abhörprogramm wissen: "Die meisten Regierungen dort wissen ja tatsächlich seit langem genau, was wir Amerikaner tun. Und sie haben dabei zumeist kooperiert und davon profitiert." Die aktuellen Reaktionen nannte er darum "heuchlerisch" und "scheinheilig".

In Deutschland hatten an diesem Wochenende einige Tausend Menschen gegen Prim demonstriert.

Der ehemalige Innenminister Otto Schily sagte im "Spiegel", die Furcht vor dem Staat trage "teilweise paranoide Züge." Man solle nicht so tun, "also ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausginge." Terrorismus und Organisierte Kriminalität seien gefährlicher. Das "Getöse" um die Enthüllungen finde er "nicht angemessen".

Außerdem wehre er sich "gegen die Behauptung, dass der Staat die Bürger unter Generalverdacht stellt, wenn er vorschreibt, dass bestimmte Daten für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt werden müssen." Schily fügte hinzu: "Wir können auch sagen, Terroristen fangen wir mit der Schutzpolizei. All diese naiven Menschen, die da unterwegs sind, glauben offenbar, sie könnten dann ruhiger leben." Man solle vielmehr dankbar sein, dass Nachrichtendienste durch ihre Zusammenarbeit Terroranschläge verhinderten. Konkrete Beispiele dafür wollte Schily nicht nennen.

Quelle: n-tv.de

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