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Demonstranten blockieren am 19. Februar in Dresden eine Straße gegen eine Kundgebung von Neonazis.
Demonstranten blockieren am 19. Februar in Dresden eine Straße gegen eine Kundgebung von Neonazis.(Foto: picture alliance / dpa)

Wer-wo-was weiß auch OBI nicht: Schnüffel-Skandal weitet sich aus

Es ist wohl nur die Spitze des Eisbergs, was über die Datensammelwut der sächsischen Polizei durchsickert. Nicht nur im Zuge von Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche im Februar in Dresden spähte die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner aus. Die Polizei im Freistaat soll schon seit Jahren massenhaft Daten speichern - auch 162.000 OBI-Kundendaten.

Der Skandal um gespeicherte Mobilfunkdaten durch die sächsische Polizei schlägt Wellen und belastet zusehends die Landesregierung. Die Oppositionsparteien sprechen längst von einem Skandal; nun sorgt die Sammelwut von Ermittlern auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition für wachsende Irritationen.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen.

Massenhafte Datenspeicherung seit Jahren

Wolfgang Jehle ist Leiter der Ermittlungsgruppe "Albertstadt" im Landeskriminalamt.
Wolfgang Jehle ist Leiter der Ermittlungsgruppe "Albertstadt" im Landeskriminalamt.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch dürfte der Vorfall von Februar beileibe kein Einzelfall sein, denn offenbar gehört das systematische Ausspähen der Bürger zur Tagesarbeit der sächsischen Polizei: Nach Recherchen des MDR werden zumindest seit 2009 massenhaft Daten gespeichert. Hintergrund ist der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Albertstadt-Kaserne am 12. April 2009.

Auf der Suche nach den vermutlich linksextremen Tätern sei das computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt worden. Damit wurden dann tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten erfasst und abgeglichen. Mit den rund 162.000 Kassenzetteln der Baumarktkette wollten die Ermittler den Brandstiftern auf die Spur kommen, da einer der Sprengsätze in einer nur bei Obi erhältlichen Kiste verpackt gewesen sei. Die Obi-Daten seien dann mit den Funkzellendaten von zehntausenden Handynutzern abgeglichen worden. Auch drei Jahre nach dem Brandanschlag - und einem bisher ausbleibenden Ermittlungserfolg - sind die Daten laut MDR noch immer im System und wurden nicht gelöscht. Eine Stellungnahme des Innenministeriums zu dem Vorgang gibt es bislang nicht.

Biesok sagte dem Sender zufolge, die Erkenntnisse zeigten, dass der Polizei bestimmte Mittel "nicht in die Hände" gegeben werden dürften. Das gelte vor allem für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung und präventive Telefon-Überwachung. "Hier wurden offenbar ganze Daten-Massen unbeteiligter Menschen abgeschöpft und ausgewertet", kritisierte der FDP-Politiker.

Empörung in der Opposition

Bei dem Brandanschlag auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres waren vor drei Jahren 42 Fahrzeuge zerstört worden.
Bei dem Brandanschlag auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres waren vor drei Jahren 42 Fahrzeuge zerstört worden.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Oppositionsparteien sprachen von einem Skandal. "Das Bewusstsein für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist in der Spitze von Polizei und Justiz des Freistaats erschreckend unterentwickelt", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi. Er forderte eine parlamentarische Debatte darüber, "wie Datensammelwut und verdeckte Maßnahmen der Polizei gesetzlich zu begrenzen sind".

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken prüfen nun eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. "Wir sehen deutliche Anhaltspunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte und so weiter durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind", erklärte Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linken im Bundestag.

Die innenpolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, "hätte nicht geglaubt", dass eine systematische Überwachung der Bürger durch die Polizei "in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat möglich ist". Die Überwachungstätigkeit der Polizei erreiche erschreckende Ausmaße. Beim Telefonieren, beim Einkaufen - überall schaue die Polizei zu. "Das ist doch nicht normal", sagte die SPD-Politikerin.

Muss erst ein "Daten-Fukushima" kommen?

Keine Illusionen macht sich hingegen Stefan Köpsell von der Fakultät Informatik und Systemarchitektur an der TU Dresden. Der Experte, der sich seit Jahren auch mit Datenschutz und Datensicherheit befasst, sieht ein Versagen der Politik. "Technisch ist doch seit Jahren alles möglich", sagte Köpsell dem MDR. "Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fukushima warten, bevor die richtigen Schlüsse gezogen werden."

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Quelle: n-tv.de

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