AKW-LaufzeitverlängerungSchon fünf Länder wollen klagen
Mit Rheinland-Pfalz drohen jetzt schon fünf Bundesländer Klage vor dem Verfassungsgericht an, sollte Bundespräsident Wulff das Gesetz über die geplante Laufzeitverlängerung unterschreiben.
Rheinland-Pfalz will sich zusammen mit vier weiteren Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wehren. Das hat das Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz beschlossen. Wie die Staatskanzlei mitteilte, wollen sich auch Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen einem Normenkontrollantrag anschließen, sollte die Änderung des Atomgesetzes wie vom Bundestag beschlossen und ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.
Das Gesetz schreibt die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fest. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Länderkammer der Laufzeitverlängerung nicht zustimmen muss. "Dass das Gesetz die Verwaltungshoheit der Länder berührt, ist offensichtlich. Deswegen muss der Bundesrat zustimmen", erklärte dagegen Beck. Dies werde durch eine Reihe juristischer Gutachten bestätigt. Auch der Rechtsausschuss des Bundesrates habe sich dieser Auffassung mit Mehrheit angeschlossen. Beck warf der Bundesregierung vor, sie gefährde mit der Laufzeitverlängerung den gesellschaftlichen Konsens zur Atompolitik in Deutschland.