Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

"Das ist gefährlich": Schröder rügt Merkel für Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik beschäftigt auch das alte Führungsduo der Bundesrepublik. Altkanzler Schröder und Alt-Außenminister Fischer äußern sich zu Merkels Politik - und zwar ganz unterschiedlich.

Altkanzler Gerhard Schröder und sein einstiger Vizekanzler Joschka Fischer haben sich zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel geäußert - der eine kritisch, der andere verständnisvoll. Schröder kritisierte Merkels Kurs deutlich: "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte Schröder dem "Handelsblatt". Den von Merkel ermöglichten unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig", sagte der Altkanzler.

Mag der Kanzlerin keine schlechten Noten geben: Joschka Fischer.
Mag der Kanzlerin keine schlechten Noten geben: Joschka Fischer.

In der aktuellen Flüchtlingskrise werde deutlich, "dass es ein zentrales Versäumnis der CDU war, immer wieder ein rationales Einwanderungsgesetz zu blockieren", hob SPD-Mann Schröder hervor. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat." Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der Probleme durch die vielen Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle. Das sei zu spät.

Nach den zahlreichen Straftaten in der Silvesternacht in Köln forderte Schröder ein hartes Durchgreifen des Staates und eine konsequente Abschiebung der Täter. "Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Allerdings müsse die Kanzlerin dafür sorgen, dass die betroffenen Staaten bei Abschiebungen ihre Landsleute auch wieder aufnehmen. "Ohne entsprechende Rückführungsabkommen werden die Kommunen und Länder alleine gelassen. Hier ist die Kanzlerin verantwortlich", betonte Schröder.

Fischer ist anderer Meinung

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer verteidigt dagegen Merkels Flüchtlingspolitik und Regierungsführung. "Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben", sagte der Grünen-Politiker in der Sendung "Im Dialog" des Senders Phoenix, die am Abend ausgestrahlt wird. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach." Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden.

Wenn Merkel "morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen", fragte der Grünen-Politiker. Zwar könnten einige politische Beschlüsse der Regierungschefin anders akzentuiert werden. "Doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft", zeigte Fischer Verständnis. Merkel habe im Sommer und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den Flüchtlingen die Türen zu öffnen.

Die Offenheit gegenüber den Flüchtlingen habe auch positive Aspekte. "Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: n-tv.de

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