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Steinbrück hat im Grunde gesagt, was viele mit gewissem Recht denken. Auch die Kanzlerin hat ihre Probleme mit Berlusconi, darf es aber nicht so sagen.
Steinbrück hat im Grunde gesagt, was viele mit gewissem Recht denken. Auch die Kanzlerin hat ihre Probleme mit Berlusconi, darf es aber nicht so sagen.(Foto: dpa)

Geläster über Berlusconi: Schwarz-Gelb attackiert Steinbrück

Darf der Kanzlerkandidat klarere Worte gebrauchen als die Kanzlerin? Nach dem verbalen Rundumschlag von Peer Steinbrück gegen Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi ist die schwarz-gelbe Koalition aufgebracht und spricht von einem Eklat. In der SPD lächelt man nur milde. Mit dem Wort Clown sei Berlusconi noch gut bedient.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seiner "Clown"-Äußerung über den Ausgang der Wahlen in Italien Union und FDP gegen sich aufgebracht und zudem einen diplomatischen Eklat ausgelöst, der am Mittwochabend bereits wieder geglättet schien. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hatte zuvor kurzfristig ein für den Abend in Berlin geplantes Abendessen mit Steinbrück im Hotel Adlon abgesagt. Er begründete dies mit den Äußerungen des Kanzlerkandidaten vom Dienstag. Darin hatte Steinbrück den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den Protestpolitiker Beppe Grillo als Clowns verspottet.

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Steinbrück selbst zeigte sich um Schadensbegrenzung bemüht. Als Staatspräsident in einer neutralen Rolle dürfe Napolitano nicht in die Nähe eines Begriffes gebracht werden, den er nicht zu vertreten habe, sagte Steinbrück in Potsdam bei einem Pressetermin. "Das kann ich sehr gut verstehen, dass er sagt, vor dem Hintergrund muss ich in meiner Neutralität als Staatspräsident Abstand wahren", sagte der Kanzlerkandidat. "Insofern habe ich Verständnis für die Absage." Am Nachmittag gab es auf Steinbrücks Initiative ein Telefonat mit Napolitano. Sie hätten ein "freundliches und klärendes Gespräch gehabt", sagte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer.

Zuvor hatte Steinbrück bereits bei n-tv seine Äußerungen verteidigt: "Ich habe diese Aussage im Rahmen einer Veranstaltung gemacht, bei der es etwas launiger und unterhaltender zuging." Von den beiden angesprochenen bezeichne sich ja einer selbst als Komiker. Steinbrück betonte, er habe nicht den Eindruck, sich vergaloppiert zu haben.

"Clown mit besonderem Testosteron-Schub"

"Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns  gewonnen haben", hatte Steinbrück am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung über den Ausgang der Parlamentswahlen in Italien gesagt. Einer davon sei der Berufskomiker Grillo, der andere "definitiv ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub". Er fügte hinzu: "Mein Eindruck ist, dass in Italien zwei Populisten gewonnen haben." In dieser Lage werde das wieder zu größeren Problemen in der Euro-Zone beitragen. Die Linke um Pier Luigi Bersani hatte in Italien zwar die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Berlusconi und Grillo schnitten aber überraschend stark ab. Im Senat konnte keiner der politischen Blöcke eine klare Mehrheit gewinnen.

Napolitano konnte sich nicht mit Steinbrück treffen, ohne sich selbst in die Nähe seiner Äußerungen zu bringen. Auch deshalb war es nötig, den Termin abzusagen.
Napolitano konnte sich nicht mit Steinbrück treffen, ohne sich selbst in die Nähe seiner Äußerungen zu bringen. Auch deshalb war es nötig, den Termin abzusagen.(Foto: dapd)

Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs hatte Napolitano für Mittwochabend ein Abendessen mit Steinbrück vereinbart, bevor er am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Bei einer Rede am Nachmittag in München ging Napolitano nur beiläufig darauf ein: Er sage nur, dass Italien Andere respektiere und natürlich auch Respekt für das eigene Land verlange. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Peer Steinbrück hat mir am Telefon erklärt, dass er nicht beleidigend sein wollte. Aber ein Treffen war aus meiner Sicht nach den Äußerungen, die er gemacht hat, nicht mehr möglich."

Für Steinbrück ist die Erfahrung negativer Reaktionen aus dem Ausland nicht neu. Im Steuerstreit mit der Schweiz drohte er den Nachbarn 2009 - damals noch im Amt des Bundesfinanzministers - mit der Kavallerie. In der Innenpolitik hatte ihm das nicht geschadet. Auch bei der Veranstaltung in Potsdam spielte Steinbrück darauf an. Man müsse reiche Griechen daran hindern, dass sie ihr Geld in Steueroasen brächten, sagte Steinbrück: "Zum Beispiel die Schweiz. Da bin ich Experte. Auch weil ich in meinem Leben zu viele Westernfilme gesehen habe." Das Publikum, ausgewählte Vertreter von Verbänden und Vereinen aus Potsdam, nahm dies ebenso wie die Clown-Bemerkung mit Heiterkeit auf.

Schwarz-Gelb nutzt den Fauxpas für sich

Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff forderte indes, Steinbrück müsse "sich in aller Öffentlichkeit für seine Entgleisung bei den Italienern entschuldigen". Der Vizevorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Manfred Kolbe (CDU), kritisierte, es gebe in Deutschland "eine regelrechte 'Berlusconi-Phobie'". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will." Der FDP-Politiker Volker Wissing erklärte per Twitter: "Steinbrück ist eher ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko als ein Kanzlerkandidat."

SPD stützt Steinbrück

Aus der eigenen Partei erhielt Steinbrück dagegen Zuspruch. SPD-Fraktionsvizechef Axel Schäfer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das, was Berlusconi über Jahre betrieben hat, steht für die Zerstörung jeglicher politischen Kultur. Mit dem Wort Clown ist er damit meines Erachtens noch gut bedient."

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück in Schutz. Dieser habe einfach "ausgesprochen, was er denkt". Eine klare Meinung zum Wahlergebnis in Italien sei erlaubt. "Clown ist das mildeste, was mir persönlich zu Berlusconi in diesem Zusammenhang einfällt", erklärte Nahles.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich zurückhaltender. Er forderte, den politischen Willen der italienischen Wähler zu respektieren. "Mein wenig gutes Verhältnis zu Silvio Berlusconi ist bekannt. Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: "Explosive Äußerungen in schwierigen Situationen sind jedenfalls kein Ausweis außenpolitischer Schlauheit."

Quelle: n-tv.de

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