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Die Rebellen sprengen Brücken, um sich zu verschanzen, und die Regierungstruppen umstellen die Stadt. Den Bürgern von Donezk stehen womöglich sehr schwere Tage bevor.
Die Rebellen sprengen Brücken, um sich zu verschanzen, und die Regierungstruppen umstellen die Stadt. Den Bürgern von Donezk stehen womöglich sehr schwere Tage bevor.(Foto: AP)

In Donezk droht Völkerrechtsbruch: "Schweigen der Bundesregierung ist misslich"

Donezk droht eine Belagerung. Kiews Armee sperrt schon die Zugänge zu der Separatisten-Hochburg in der Ostukraine. Nach Angaben des Völkerrechtlers Robert Frau ist eine Blockade der Metropole ohne einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen aber kaum möglich.

n-tv.de: Bisher zeigten Völkerrechtler stets auf Russland und die prorussischen Separatisten, wenn es um den Bruch internationaler Standards ging. Muss sich das angesichts der Lage in der Ostukraine jetzt ändern?

Robert Frau: Grundsätzlich bleibt die Ukrainekrise eine innerukrainische Angelegenheit, blenden wir Russland einmal aus. Das Völkerrecht hat da grundsätzlich wenig zu sagen. Mittlerweile hat die Situation aber das Ausmaß eines sogenannten nicht international bewaffneten Konflikts erreicht, eines Bürgerkriegs. Da gilt das humanitäre Völkerrecht. Vor diesem Hintergrund müssen wir einen neuen Blick auf die Auseinandersetzung im Osten der Ukraine werfen.

Nach ihrer Flucht aus Slawjansk haben sich die prorussischen Separatisten unter anderem in der Millionenstadt Donezk gesammelt. Die dichtbesiedelten Straßen der Metropole bieten ihnen Schutz und stellen die Regierungstruppen vor ein Problem.
Nach ihrer Flucht aus Slawjansk haben sich die prorussischen Separatisten unter anderem in der Millionenstadt Donezk gesammelt. Die dichtbesiedelten Straßen der Metropole bieten ihnen Schutz und stellen die Regierungstruppen vor ein Problem.(Foto: REUTERS)

Kiew lässt Luftangriffe auf Ziele im eigenen Land fliegen.  Ist da bereits eine Grenze überschritten?

In einem Bürgerkrieg erlaubt das humanitäre Völkerrecht Luftangriffe auch im eigenen Land. Diese Luftangriffe dürfen sich allerdings niemals direkt gegen Zivilisten richten, sondern immer nur gegen militärische Ziele.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Kiews Luftwaffe mit ihren Angriffen auch Zivilisten trifft, ist hoch.

Kommen bei einem Angriff, der gegen militärische Ziele gerichtet ist, Zivilisten zu Schaden, so bedeutet das noch nicht automatisch, dass er völkerrechtswidrig ist. Es gibt im Völkerrecht zulässige Kollateralschäden. Wenn ein Angriff, der gegen ein zulässiges Ziel gerichtet ist, nicht zu exzessiven zivilen Schäden führt, ist er völkerrechtsgemäß.

Was heißt hier exzessiv?

Was exzessiv heißt, ist ein Abwägungsprozess. Es geht um den militärischen Wert des Ziels im Vergleich zu den zivilen Schäden. Das kann man nicht mit konkreten Zahlen festmachen. Dafür ist wirklich jeder einzelne Einsatz zu beurteilen.

Das Tragische ist, auch in der Ukraine, dass diese Abwägung oft erst nach dem Einsatz erfolgt.

Richtig. Es gibt keine Institution, bei der die kriegsführenden Parteien ihre Ziellisten vorlegen und die dann sagt: Dieser Angriff ist gestattet und dieser Angriff ist verboten. In der heutigen Welt gibt es durch Organisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes oder etwa Human Rights Watch unabhängige Akteure, die von sich aus überprüfen, ob ein einzelner Angriff rechtswidrig war. Das ist kein scharfes Schwert, aber es ist relativ effektiv, weil durch zivilgesellschaftliches Engagement eine Art Kontrolle erfolgt.

Der Separatisten-Hochburg Donezk drohen keine Luftschläge. Das behauptet zumindest der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko. Aber immer wieder ist von einer Blockade, einer Belagerung die Rede. Wo liegen da die völkerrechtlichen Grenzen?

Grundsätzlich sind Belagerungen völkerrechtsmäßig. Es gibt gewisse Voraussetzungen,  die variieren aber von Staat zu Staat - je nachdem, ob er nur die Genfer Konventionen ratifiziert hat oder auch weitergehende Zusatzprotokolle.

Wie ist die Rechtslage in der Ukraine?

Die Ukraine hat die Genfer Konventionen und das zweite Zusatzprotokoll von 1977 ratifiziert. In Artikel 14 dieses Zusatzprotokolls ist ausdrücklich geregelt, dass das Aushungern der Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verboten ist. Völkerrechtmäßig wäre eine Belagerung nur, wenn Kiew für die Versorgung der Zivilbevölkerung sorgen würde. Kiew müsste Nahrungsmittel, Wasser und alles andere liefern, was für das Überleben der Bevölkerung wichtig ist. Damit aber ist der militärische Nutzen einer Belagerung hinfällig.

Dass Kiew ein großangelegtes Versorgungsprogramm für Donezk auflegt, ist nicht bekannt. Verstößt die Regierung der Ukraine gegen das Völkerrecht, wenn sie die Belagerung tatsächlich durchsetzt?

Höchstwahrscheinlich ja. Eine völkerrechtmäßige Belagerung einer Millionenstadt wie Donezk ist in der Realität kaum vorstellbar. Sollte sich die Belagerung auf ein paar Stunden oder Tage beschränken, dann mag das vielleicht anders sein. Dann kann man davon ausgehen, dass genug Lebensmittel vorhanden sind. Aber sobald die Zivilbevölkerung der Hauptleidtragende der Belagerung ist, ist das ein Verstoß.

Die Bundesregierung pocht auf eine friedliche Lösung, das Vorgehen der ukrainischen Armee verurteilt sie aber nicht. Ist das eine angemessene Strategie?

Dass sich die Bundesregierung zu möglichen Völkerrechtsverstößen nicht eindeutig verhält, ist schade, ihr Schweigen ist misslich. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung ihren vielbeschworenen Respekt vor dem Völkerrecht deutlich machen würde.

Mit Robert Frau sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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