Politik
Mehr Ausländer heißt mehr Ärger - die SVP setzt auf einfache Rechnungen und leicht verständliche Schaubilder.
Mehr Ausländer heißt mehr Ärger - die SVP setzt auf einfache Rechnungen und leicht verständliche Schaubilder.

Die "andere" Zuwanderungsdebatte: Schweizer fürchten deutsche Schmarotzer

Von Issio Ehrich

Mit Vorurteilen gegen Deutsche befeuert die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Kampagne gegen "Masseneinwanderung". Mit Erfolg: Anfang Februar stimmen die Eidgenossen in einem Volksentscheid über Zuwanderungskontingente ab.

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Es war im Juli, als Thomas Scharfenberg versuchte, den Ruf seiner Landsleute zu retten. Der 38-Jährige organisierte ein Treffen in Zürich: Gebürtige Schweizer sollten kommen und Zuwanderer aus Scharfenbergs früherer Heimat. Im Gespräch sollten die Schweizer erkennen, dass es keine Grundlage für ihre Vorurteile gegen die Neulinge gibt.

 Vier Schweizer ließen sich auf das Experiment ein. Doch abgesehen von Organisator Scharfenberg ließ sich kein anderer Zuwanderer blicken. Auch bei einem zweiten Termin im Herbst nicht. Scharfenbergs Experiment scheiterte. Mehr noch: Statt mit Vorurteilen aufzuräumen, verwandelte sich das unscheinbare lokale Projekt eines engagierten Ausländers in ein Exempel negativster Art. Nachdem die Schweizer Boulevard-Zeitung "Blick" über das Projekt berichtete, fielen in Internetforen Sätze wie: "Die wollen unter sich bleiben". Auf der Facebook-Seite des Projekts bezeichnete ein Internet-Nutzer Scharfenbergs Landsleute als "sozialschmarotzende, verschuldete Kiffer", die nur in die Schweiz gekommen seien, um das "große Geld" zu machen.

Die SVP spricht gern von "Maßlosigkeit" - und damit meint sie wohl vor allem die vielen Deutschen, die in den vergangenen Jahren in die Schweiz gekommen sind.
Die SVP spricht gern von "Maßlosigkeit" - und damit meint sie wohl vor allem die vielen Deutschen, die in den vergangenen Jahren in die Schweiz gekommen sind.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Stimmung in der Schweiz ist aufgeheizt. Wie in der Bundesrepublik tobt auch bei den Eidgenossen dieser Tage eine Debatte über Zuwanderung. Dort geht es allerdings nicht um angebliche "Sozialbetrüger" aus Bulgarien und Rumänien. Scharfenberg stammt aus Thüringen. Sein Projekt taufte er: "Hallo Schweiz – Grüezi Deutsche!" Die "kiffenden Schmarotzer", die nur das "große Geld wollen", sollen ausgerechnet die sein, die sich gerade selbst über Einwanderungsströme echauffieren. Ein Paradox? Tatsächlich entlarvt die Debatte in der Schweiz in vielerlei Hinsicht den Kern populistischer Kampagnen gegen Zuwanderer – dies- und jenseits des Bodensees.

Preise wie in Deutschland

In Deutschland macht die CSU mit der Parole "Wer betrügt, fliegt" Stimmung. In der Schweiz sind die Kräfte, die eine zuwanderungsfeindliche Atmosphäre befeuern, schon einen Schritt weiter. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist es gelungen, eine Volksinitiative durchzusetzen. Am 9. Februar sollen sich die Schweizer nun "gegen Masseneinwanderung" aussprechen und ihre Regierung zwingen, Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln. Die SVP will die Zuwanderung von Ausländern durch Kontingente ausbremsen.

Die Kampagne richtet sich nicht exklusiv gegen Deutsche, sie taugen in der Schweiz allerdings bestens als abschreckendes Beispiel. Schon wer durch Zürich spaziert, stößt auf Dinge, die das deutsche Welt- und Selbstbild erschüttern. In der größten Stadt der Schweiz gibt es Ramschläden, die mit dem Slogan "Preise wie in Deutschland" werben. Und es gibt Unternehmer, die "billige" medizinische Behandlungen in der Bundesrepublik anbieten.

Die SVP verweist nicht nur neiderfüllt darauf, dass hochqualifizierte Deutsche in Schweizer Betrieben Führungspositionen besetzen. Sie behauptet zudem, dass die vielen Zuwanderer aus der Bundesrepublik auch den Normalbürgern Arbeitsplätze streitig machen und das Lohngefüge zerstören. In einem "Extrablatt" zum Volksentscheid ist von der verheerenden Erwerbslosenquote von Ausländern die Rede. Und dort steht auch der Satz: "Je mehr Kirschen es auf dem Markt gibt, desto billiger werden sie."

Die Legende vom sozialen Abstieg

Wie Populisten in Deutschland schürt die SVP in der Schweiz die Angst vorm sozialen Abstieg durch "maßlose" Zuwanderung. Und "maßlos" wandern in den Augen vieler Schweizer vor allem Menschen zu, die aus der Bundesrepublik stammen. Derzeit leben rund 300.000 Deutsche in der Schweiz. Sie machen 16 Prozent aller Ausländer aus. Damit sind sie hinter den Italienern die zweitgrößte Zuwanderungsgruppe, im deutschsprachigen Teil der Schweiz sogar die größte. Die Tageszeitung "Blick" brachte die Sorge, die viele Schweizer auch durch die Kampagnen der SVP umtreibt, im vergangenen Jahr auf den Punkt. Das Blatt veröffentlichte eine Serie mit dem Titel: "Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?".

Aus Schweizer Perspektive erscheint diese Frage zunächst berechtigt. Schließlich sind deutsche Verhältnisse für einen Eidgenossen tatsächlich ein abschreckendes Beispiel. Die Arbeitslosenquote in der Schweiz liegt bei 3,2 statt 6,7 Prozent. Die Eidgenossen debattieren über einen Mindestlohn von umgerechnet 18 statt 8,50 Euro. Wie die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg durch Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien basiert aber auch die Angst der Schweizer vor den deutschen Migranten auf vielleicht allzu einfachen statistischen Vergleichen.

Tatsächlich gibt es kaum plausible Argumente für den Eindruck, warum ausgerechnet Deutsche der Schweizer Wirtschaft Probleme bereiten sollten. Deutsche sind in der Schweiz die Zuwanderungsgruppe mit der geringsten Arbeitslosenquote. Mit 3,7 Prozent liegt sie zwar noch leicht über der Quote der gebürtigen Schweizer, doch unter Ökonomen gelten auch derartige Werte als Indiz für Vollbeschäftigung. Angebot und Nachfrage stehen im Einklang. Zudem gleicht der Nutzen, den die deutschen Zuwanderer bringen, die Kosten für die geringfügig höhere Arbeitslosenquote aus.

In Schweizer Krankenhäusern sind vier von zehn Assistenz- und Oberarztstellen durch Deutsche besetzt. Nicht weil sie Schweizer verdrängen, sondern weil sie eine Fachkräftelücke füllen. Und das ist nur eine von vielen Branchen, in denen die Schweiz die Deutschen braucht. Obendrein sind sie ein belebender Faktor für den Wohnungsmarkt, und sie konsumieren. Gleich zwölf Wirtschaftsverbände - von Economiesuisse bis zum Krankenhausverband - warnen deshalb in einer gemeinsamen Gegenaktion vor einem Ja zur SVP-Initiative. Scienceindustries-Präsident Christoph Mäder, der die Chemie-, Pharma- und Biotech-Branche vertritt, sagt: "Der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit der EU und die Möglichkeit, Experten aus aller Welt in die Schweiz zu holen, sind absolut zentrale Voraussetzungen, damit die Schweiz in Forschung und Entwicklung international an der Spitze bleibt." Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt sagt angesichts eines Jas zum Volksentscheid: "Auf der Strecke bleiben Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand." Die Verbände stecken Millionen in ihre Gegenkampagne.

Die Macht der einfachen Worte

Zuwanderungsfeindliche Kampagnen der SVP in der Schweiz zeigen trotzdem immer wieder Wirkung. Vermutlich, weil sich zugespitze Botschaften vom Schlage eines "Es hätt zviil Tüütschi" leichter vermitteln lassen als etwas komplexere Rechnungen. Auf jeden Fall ist die SVP in der Schweiz seit Jahren die stärkste politische Kraft im Lande. Und 2009 stimmten 57 Prozent der Schweizer in einem SVP-gestützten Volksentscheid für ein Minarettverbot, 2010 befürworteten 53 Prozent in einem Votum die Abschiebung krimineller Ausländer. Im Dezember des vergangenen Jahres sprachen sich in einer Umfrage nun 36 Prozent der Schweizer "gegen Masseneinwanderung" aus. Jeder zehnte Schweizer zeigte sich noch unentschieden. Kurz nach der Umfrage legte die SVP mit einer groß angelegten Werbeoffensive nach. Ein weiterer Triumph der Volkspartei ist nicht ausgeschlossen.

Aber nicht nur bei den Schweizern zeigen die Kampagnen der SVP Wirkung. Wer das Internet nach Deutschen in der Schweiz durchforstet, muss nicht lange suchen, um auf Selbsthilfegruppen zu stoßen, in denen Deutsche über Anfeindungen klagen. Immer mehr verlassen die Schweiz wieder, obwohl die Unternehmen und Wirtschaftsverbände um sie werben. Doch sie sind es leid, sich wieder und wieder mit Vorurteilen auseinandersetzen zu müssen. Wer weiß, vielleicht kam auch deshalb kein Deutscher zum Treffen von Thomas Scharfenberg in Zürich, der mit seinem "Hallo Schweiz – Grüezi Deutsche" doch eigentlich nur für ein wenig Völkerverständigung sorgen wollte.

Quelle: n-tv.de

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