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Donald Trump hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Mitgliedern der Allianz deutliche Worte überbracht.
Donald Trump hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Mitgliedern der Allianz deutliche Worte überbracht.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Freitag, 26. Mai 2017

US-Präsident in Brüssel: Sechs Lehren des Nato-Gipfels mit Trump

Von Issio Ehrich, Brüssel

Donald Trump absolviert sein erstes Nato-Treffen. Es kommt zu Rangeleien – physischen und psychischen. Bei all dem Trubel um den US-Präsidenten gehen viele für die Nato wichtige Themen ziemlich unter.

Die Nato umgarnt Trump

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Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.

Die Nato-Mitglieder beschließen zudem, nun jährlich Fortschrittsberichte über ihre Investitionen in das Bündnis vorzulegen. Dabei soll es um "Cash, Capabilities and Contributions gehen" – Geld, militärische Fähigkeiten und Beiträge zu Einsätzen. Ein nicht zu unterschätzendes weiteres Präsent für Trump ist: Russland ist auf dem Treffen kein größeres Thema. Trotz der Skandale um Moskau-Kontakte von Trump-Vertrauten.

Trump ist "deutlich, unverblümt und schnörkellos"

Donald Trump mutete seinen Nato-Partnern in Brüssel ganz schön was zu.
Donald Trump mutete seinen Nato-Partnern in Brüssel ganz schön was zu.(Foto: REUTERS)

Trotz des Buhlens um ihn bleibt Trump rigoros, als es um das Thema Geld geht. Er fordert seit Langem, dass alle Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, also einen beträchtlichen Anteil ihres Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgeben. Trump hält die Lastenteilung des Bündnisses für ungerecht, weil außer den USA nur vier andere Staaten diese Marke erreichen.

In Brüssel sagt Trump: Er habe "sehr, sehr direkt" mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten darüber gesprochen, dass sie "endlich" ihren fairen Anteil tragen und ihren finanziellen Verpflichtungen erfüllen müssten. "Zwei Prozent sind das absolute Minimum." Am liebsten, so wirkt es, würde Trump persönlich von ihnen die "Schulden" der vergangenen Jahre eintreiben. Die ausgestreckte Hand Europas schlägt Trump jedenfalls aus. Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist am Ende des Gipfels bemüht, den Affront ein wenig herunterzuspielen. Und er sagt letztlich aber doch: "Mr. Trump is clear, blunt and plain." In etwa: "Trump ist deutlich, unverblümt und schnörkellos."

Trump und die "bösen" Europäer trennt immer noch viel

Wirklich harmonisch geht es auch bei Trumps einstündigem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk nicht zu, das vor der Ankunft des US-Präsidenten in der Nato-Zentrale stattfindet. Der Pole Tusk sagt dazu: "Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind. Aber einige Fragen bleiben offen – wie Klima und Handel." Nicht gerade unbedeutende Themen.

Beim Handel tadelt Trump insbesondere Deutschland: Dem "Spiegel" zufolge sagt er: "Die Deutschen sind böse, sehr böse." Andere Medien wollen etwas mildere Worte vernommen haben. Sicher ist: Der deutsche Handelsbilanzüberschuss stört Trump. "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen", so Trump. "Fürchterlich. Wir werden das stoppen."

Und es gibt mindestens einen weiteren Dissens: "Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben", sagt Tusk. "Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen."

Die Sache mit dem debilen Kacktypen

Eine der schrillsten Szenen spielt sich ab, als die versammelten Staats- und Regierungschefs durch die neue Nato-Zentrale marschieren. Trump drängt den montenegrinischen Premierminister Dusko Markovic brüsk zur Seite, um sich selbst in präsenter Position neben Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu stellen. Ein weiterer tiefer Einblick in die Persönlichkeit des US-Präsidenten.

In sozialen Netzwerken löst Trump Wut und Spott aus. Der Satiriker Jan Böhmermann twittert: "Haha, was für ein debiler, schlecht erzogener Kacktyp."

Erdogan bleibt eisern

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das Nato-Treffen die erste größere Runde unter so vielen EU-Politikern seit dem gescheiterten Putschversuch in seinem Land. Und die Beziehungen sind schlechter denn je. Kanzlerin Angela Merkel sucht das Gespräch, um deutschen Abgeordneten Zugang zu den in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten zu verschaffen. Sie droht zuvor damit, die Soldaten abzuziehen, wenn das nicht garantiert sei. Doch es hilft nichts.

Nach einem halbstündigen Krisentreffen gibt es keine Neuigkeiten zu verkünden – auch nicht im Fall des mittlerweile seit mehr als 100 Tagen in Haft sitzenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Dass der türkische Präsident nicht viel diplomatischer ist als der US-amerikanische, wird bei dessen Treffen mit dem neuen französischen Staatschef Emmanuel Macron deutlich. Erdogan drückt ihm vor laufenden Kameras einen Sonderbericht einer staatstreuen türkischen Zeitung in die Hand – zum Putschversuch des vergangenen Jahres.

Der Nato fehlt noch der Masterplan

Die Nato ringt gerade vor allem mit sich selbst. Bei aller Sorge um den Beistand der USA zur Nato bleiben viele andere wichtige Themen weitgehend auf der Strecke. Dabei fehlt der Allianz seit der Annexion der Krim durch Russland noch immer eine effektive Strategie im Umgang mit Moskau. In Afghanistan setzt das Bündnis darauf, die lokalen Sicherheitskräfte weiter zu stärken. Doch die Lage am Hindukusch ist mitunter auch eineinhalb Jahrzehnte nach der Invasion verheerend. Es gibt Rufe nach einer erneuten Aufstockung des Personals.

Ungeklärt ist auch die Haltung zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Trump wird immer wieder versichert, dass die Nato jetzt besonders beherzt gegen den IS vorgehen wird. Darüber geredet, was aus den befreiten Gebieten wird, wenn die Islamisten verdrängt wurden, redet in Brüssel an diesem Tag unterdessen kaum jemand.

Quelle: n-tv.de

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