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Seehofer habe die Kanzlerin nicht in die Nähe von Unrechtsregimen rücken wollen.
Seehofer habe die Kanzlerin nicht in die Nähe von Unrechtsregimen rücken wollen.(Foto: REUTERS)

CSU-Chef um Entspannung bemüht: Seehofer: "Wir stehen zur Kanzlerin"

Horst Seehofer will alles gar nicht so gemeint haben. Nach seinen Äußerungen über die "Herrschaft des Unrechts" rudert er in einem "Spiegel"-Interview zurück und stellt sich demonstrativ hinter Angela Merkel. Unklar bleibt hingegen ein anderer Streitpunkt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach umstrittenen Äußerungen über eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland demonstrativ hinter Angela Merkel gestellt. "Wir stehen zur Kanzlerin", sagte Seehofer dem "Spiegel" laut Vorabbericht.

Der bayerische Ministerpräsident wies den Vorwurf zurück, er habe Merkel in die Nähe von Unrechtsregimen rücken wollen. "Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime", sagt er. "Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung." Seine Äußerung hatte nicht nur in der SPD, sondern auch in Teilen der Union für Unmut gesorgt.

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Der CSU-Politiker hatte in einem Interview in Bezug auf die Flüchtlingskrise gesagt: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Merkel wollte dies am Donnerstag nicht bewerten, sondern sagte nur: "Das kommentiere ich nicht."

Mit Hinblick auf seine Drohung, Merkels Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, will Seehofer nach Information des "Spiegel" keine Entscheidung vor den Landtagswahlen am 13. März treffen.

Dem Bericht zufolge könnte ihn das unter Zeitdruck setzen: Für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern gilt in Deutschland eine Antragsfrist von einem halben Jahr. Sollte die Öffnung der deutschen Grenzen als entscheidendes Datum angesehen werden, hätte die Frist am 4. September 2015 begonnen. Seehofer müsste seine Klage dann spätestens bis zum 4. März einreichen.

Quelle: n-tv.de

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