Politik
Horst Seehofer verlangt nach den Anschlägen in Paris einen stärkeren
Schutz der deutschen Grenzen und eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern über weitere Maßnahmen.
Horst Seehofer verlangt nach den Anschlägen in Paris einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen und eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern über weitere Maßnahmen.(Foto: dpa)

Söder: "Paris ändert alles" : Seehofer fordert Schutz der Grenzen

Als unmittelbare Reaktion auf den Terror in Paris hat sich die CSU für Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten so schnell wie möglich wieder eingeführt werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach der Anschlagsserie von Paris verstärkte Kontrollen an den europäischen Außengrenzen und den nationalen Grenzen gefordert. "Wir müssen sehr, sehr schnell festlegen, wie das mit den Grenzkontrollen in Europa und an unseren Binnengrenzen weitergeht", sagte Seehofer am Rande des Landesparteitags der CDU Sachsen. Das müsse "in Tagen" geschehen. Es seien dringend zusätzliche Sicherheitsanforderungen nötig. Dazu gehöre "auch eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen", so Seehofer.

Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland "müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde." Seehofer kritisierte, dass die EU den Bürgern Schutz der Außengrenzen zugesagt habe, was aber nicht funktioniere. "Es geht um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Europa. Dazu gehört, dass Schengen wieder angewandt wird", sagte er.

Bayerns Finanzminister Markus Söder.
Bayerns Finanzminister Markus Söder.(Foto: picture alliance / dpa)

Sein CSU-Parteikollege Markus Söder pflichtet ihm bei. Die Zeit "unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung" könne so nicht weitergehen. "Paris ändert alles." Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine Grenzen sichern. Sollte der Bund sagen, er könne die Grenzen nicht allein sichern, dann könne Bayern das übernehmen, so Söder.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte, nötig sei nach den Anschlägen von Paris der "lange von uns geforderte Umbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer operativen europäischen Grenzpolizei, um die Einreise weiterer islamistischer Gefährder und Terroristen nach Europa bereits an den Außengrenzen zu verhindern".

Die Bundeswehr sollte verstärkt an der deutsche-österreichischen Grenze "im Rahmen der Massen-Migration" eingesetzt werden, so dass die derzeit mehr als 2000 dorthin abgeordneten Bundespolizisten "baldmöglichst" aus allen nicht-polizeilichen Tätigkeiten herausgelöst und wieder in ihren Stammdienststellen eingesetzt werden könnten.

Quelle: n-tv.de

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