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Auch 2011 besuchte Seehofer Russland - hier steht er auf dem Roten Platz in Moskau.
Auch 2011 besuchte Seehofer Russland - hier steht er auf dem Roten Platz in Moskau.(Foto: dpa)

"Keine Nebenaußenpolitik": Seehofer verteidigt seinen Putin-Besuch

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren schon mal besser. Ausgerechnet jetzt macht sich Bayerns Ministerpräsident nach Moskau auf, um Kremlchef Putin zu treffen. Die Kritik anderer Parteien will er nicht gelten lassen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Kritik an seinem geplanten Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. "Wir machen keine Nebenaußenpolitik in Deutschland", sagte der CSU-Chef dem ZDF. Zudem sei die Reise sehr sorgfältig vorbereitet worden.

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Das Treffen mit Putin in Moskau ist am kommenden Donnerstag geplant. Seehofer wies darauf hin, dass sein Bundesland traditionell gute Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Moskau unterhalte. Außerdem sei man gut beraten, den Dialog mit Russland fortzuführen. Das tue ja auch die Bundesregierung.

"Wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind", sagte Seehofer. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland auch wieder schrittweise oder ganz aufgehoben werden können. "Denn Sanktionen lösen viele der Probleme auf dieser Erde nicht."

Der geplante Besuch war zuvor in anderen Parteien auf Kritik gestoßen. "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der "Welt am Sonntag". "Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt - diesmal in Sachen Russland-Politik."

Kritik auch aus der CDU

Kritik kam auch aus der Unions-Schwester CDU. "Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, der "Welt am Sonntag". Russland kooperiere mit rechtsradikalen Parteien, auch in Deutschland. Wenn Seehofer fahre, müsse er die Russen mahnen, die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen, forderte Kiesewetter.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte im ZDF: "Bei Herrn Seehofer weiß man ja manchmal nicht so genau, welche neuen Positionen er über Nacht entwickelt - insofern habe ich gerade in der Außenpolitik und gerade im Gespräch mit Russland kein gutes Gefühl damit, wenn er nach Russland reist." Seehofer suche jede sich bietende Bühne - "leider im Moment vor allem gegen seine Schwesterpartei, gegen die Kanzlerin", kritisierte Barley. "Ich hoffe sehr, dass dieser Besuch in Russland nicht auch in diese Richtung geht."

"Nebenaußenpolitik ist peinlich"

"Es ist gut, wenn Gesprächskanäle nach Moskau geöffnet und nicht geschlossen werden", sagte Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der "Welt". Aber: "Dass ausgerechnet Seehofer dafür der richtige Mann ist, bezweifle ich." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die Nebenaußenpolitik, die Herr Seehofer betreibt, ist peinlich. Das ist schon in Saudi-Arabien schief gegangen, das war schon in China peinlich." Man müsse sich große Sorgen machen, wenn Seehofer jetzt mit Putin über die Sanktionen sprechen wolle.

Seehofers Reise fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Fall einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten hatte in den vergangenen Tagen zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Polizei in der Hauptstadt stellte klar, dass es keine Hinweise auf eine Sexualstraftat gebe.

Quelle: n-tv.de

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