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Karge Kulisse, freundliche Stimmung: Bei seiner Russland-Reise traf Seehofer in der Nähe von Moskau auch Wladimir Putin.
Karge Kulisse, freundliche Stimmung: Bei seiner Russland-Reise traf Seehofer in der Nähe von Moskau auch Wladimir Putin.(Foto: dpa)

"Aufruhr in Deutschland" : Seehofers bitterböse Grüße aus Moskau

Von Christian Rothenberg

CSU-Chef Horst Seehofer trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Nähe von Moskau. Wie er sich dort präsentiert, dürfte vor allem die Kanzlerin verärgern.

Politik kann so ungerecht sein. Mal angenommen, Reiner Haseloff oder Torsten Albig wären nach Moskau geflogen, es hätte in Deutschland wohl kaum jemanden interessiert. Die Länderchefs von Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein hätten wohl auch keinen Termin bei Wladimir Putin bekommen. Aber Horst Seehofer ist ja nicht irgendjemand. Umso größer ist die Symbolkraft der Bilder aus der Residenz des Kremlchefs in der Nähe von Moskau. Zwei Männer schütteln sich die Hände, schauen betont freundlich in die Kameras. Zufriedener Putin, stolzer Seehofer. Es sind unmissverständliche Gesten und Mienen, die Nähe und Herzlichkeit ausstrahlen.

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Harmonische Szenen, wie man sie zwischen deutschen und russischen Regierungspolitikern lange nicht gesehen hat. In Berlin dürften die Aufnahmen für Zähneknirschen sorgen. Bestätigen sie doch die Befürchtungen: Seehofer liegt nicht nur in der Flüchtlingspolitik über Kreuz mit der Kanzlerin, sondern auch beim Thema Russland, und er schreckt nicht davor zurück, das öffentlich zu demonstrieren. Das ist eine Provokation gegenüber der Bundesregierung, in der Seehofers Partei beteiligt ist.

Im Vorfeld seiner Reise hatte der CSU-Chef betont, sein Besuch bei Putin sei mit Merkel abgesprochen, er vertrete die Linie der Bundesregierung. "Wir machen keine Machtspielchen", hatte er gesagt. Stattdessen dürften sich die Kritiker nun bestätigt sehen. Zu sehr unterscheidet sich Seehofers Reise von den Eindrücken des letzten Moskau-Besuchs der Kanzlerin. Die hatte im Mai 2015, einen Tag nach dem russischen Feiertag zum Sieg über Nazi-Deutschland, offen wie nie zuvor die "verbrecherische Annexion der Krim" verurteilt. Verkniffen und angespannt war die Stimmung, darüber wollten und konnten damals weder Merkel noch Putin hinwegtäuschen.

"Dafür werde ich werben"

Die Bundesregierung sieht in Russland nach wie vor den Hauptverantwortlichen für den Krieg in der Ostukraine. Die Kanzlerin befürwortet daher eine harte Haltung und eine Fortsetzung der Sanktionen. Seehofer betont nach dem Treffen mit Putin zwar, er verfolge das gleiche Ziel wie die Bundesregierung. Tatsächlich weicht er jedoch deutlich von dieser Linie ab. "Es sollte im Interesse aller Beteiligten sein, dass wir in überschaubarer Zeit hier zu Veränderungen kommen. Und dafür werde ich werben", sagte der bayerische Ministerpräsident. Man müsse nun sehen, wie man realistisch von den Sanktionen wegkomme, in Schritten oder in einem Schritt." Kritik? Russland müsse im Ukraine-Konflikt seine "Hausaufgaben" machen. Mehr war von Seehofer dazu nicht zu hören.

Die russischen Medien nahmen dies dankbar auf. "Seehofer hat mehr als einmal gesagt, dass Sanktionen dem gesunden Menschenverstand widersprächen", schrieb die "Nesawissimaja Gaseta". Der Fernsehsender Rossia 24 titelte: "Aufruhr in Deutschland: Bayern baut seine Beziehungen mit Moskau aus - unter Umgehung Berlins." Die Bundesregierung ist sich uneins – ein gefundenes Fressen für die Kreml-Propaganda.

Erler: Seehofer unsolidarisch

Im deutschen Außenministerium hätte man darauf gut verzichten können. Dort will man die Angelegenheit eigentlich nicht weiter aufbauschen. Das angespannte Verhältnis zu Russland ist ein heikles Thema, das gilt daher auch für Seehofers Besuch. "Alles was danach aussieht, dass es der Bundeskanzlerin oder dem Außenminister widerspricht, ist in höchstem Maße kontraproduktiv und schwächt unsere Position. Seehofer ist ein regionaler Politiker, er muss die ihm gesetzten Grenzen akzeptieren", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Gernot Erler, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, sagte im "Deutschlandfunk": "Wir haben jemanden, der sich im Ausland nicht solidarisch verhält." Die russische Regierung habe jetzt Belege in Form von Bildern, dass die gemeinsame europäische Position wackle.

Zwischen Berlin und Moskau gab es zuletzt erneut diplomatische Schwierigkeiten. Die russische Regierung warf deutschen Behörden im Fall Lisa Vertuschung vor. "Putin instrumentalisiert die Flüchtlingskrise in Deutschland und Seehofer hat sich von Putin instrumentalisieren lassen. Die Botschaft seines Besuchs war: Wir verstehen euch", sagt ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses n-tv.de.

Im Konflikt mit der Kanzlerin scheute Seehofer zuletzt keine Konfrontation, sogar eine Klage behält sich die Landesregierung vor. Doch in Gegenwart von Putin präsentierte sich der CSU-Chef ungewöhnlich zahm. Die Russen nur an ihre "Hausaufgaben" zu erinnern – vielen in Berlin ist das zu wenig. War der bayerische Ministerpräsident im vertraulichen Gespräch mit Putin vielleicht deutlicher? Wenn Seehofer, dieser Polit-Profi, eine bestimmte Botschaft hätte verbreiten wollen, hätte er schon dafür gesorgt, dass dies geschieht, sagt ein Abgeordneter. "Seehofers Reise hat nicht geholfen, aber morgen geht die Außenpolitik ohne ihn weiter."

Quelle: n-tv.de

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