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Edward Snowden macht sich Gedanken um seine Zukunft. In Russland will er nicht bleiben.
Edward Snowden macht sich Gedanken um seine Zukunft. In Russland will er nicht bleiben.(Foto: dpa)

Whistleblower will nach Deutschland oder Frankreich: Snowden erinnert Merkel an ihre Verantwortung

Von Christoph Herwartz

Erst deckt Edward Snowden eine systematische Überwachung französischer Politiker auf, dann, dass das Handy der deutschen Kanzlerin abgehört wurde. Nun fordert er den Dank für die Enthüllungen ein.

Die letzte Frage an Hans-Christian Ströbele ist beantwortet, über die Hälfte der Journalisten ist bereits gegangen, die anderen greifen nun nach ihren Jacken und stehen auf. Da gibt der Abgeordnete zu erkennen, dass er noch etwas sagen möchte: Er appelliert an Deutschland, Frankreich und die USA, für Edward Snowden den "übergesetzlichen Notstand" zu akzeptieren. Snowden habe vielleicht Straftaten begangen, aber nur, um schwerere Vergehen aufzudecken. Darum sollte er nicht angeklagt werden, findet Ströbele.

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Dass der Grünen-Politiker neben den USA gerade Deutschland und Frankreich erwähnt, ist wohl kein Zufall. Auch wenn es Ströbele nicht direkt so formuliert: Bei seiner Pressekonferenz wird absolut klar, dass Snowden in eines dieser Länder ausreisen möchte. Die Verantwortung Deutschlands und im Besonderen die Verantwortung der Kanzlerin für diesen Mann ist damit enorm gestiegen.

Mehrfach deutete Ströbele an, dass es kein Zufall sei, dass gerade er als Deutscher von Snowden empfangen wurde. Außerdem thematisierte er das Fehlen eines französischen Journalisten, der auch von Snowden eingeladen worden war, aber wohl kein Visum für die Einreise nach Russland bekam. Ströbele betonte, wie sehr er und vor allem Snowden das bedauerten. Er deutet an, dass die Auswahl der Gäste etwas mit Snowdens weiteren Plänen zu tun hat: Dieser will offensichtlich in Deutschland oder Frankreich Zuflucht finden.

Snowden, der Stratege

Bislang war das vollkommen ausgeschlossen: Beide Länder sind mit den USA eng befreundet, haben umfangreiche Auslieferungsabkommen, deren Bruch erhebliche diplomatische Verstimmungen verursachen würde. Die deutsche Regierung vermied es bis vor kurzem auffällig, deutliche Kritik an den USA zu üben. Doch dann schickte Snowden Dokumente an den "Spiegel", aus denen hervor ging, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon Angela Merkels über Jahre hinweg abhörte. Für Merkel ist das nicht nur ein ungeheuerlicher Vorgang zwischen Staaten, sondern auch ein persönlicher Affront. In der Folge bestellte die Regierung den US-Botschafter ein – eine höchst ungewöhnliche und deutliche diplomatische Maßnahme für zwei befreundete Länder.

In Frankreich gab es einige Tage zuvor eine ähnliche Entwicklung: Die große Tageszeitung "Le Monde" erhielt von Snowden Dokumente, die nahelegten, dass die NSA systematisch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung überwachte und innerhalb eines Monats 70 Millionen Datensätze über Telefonate in Frankreich sammelte. Auch diese Enthüllung bewirkte etwas: Die französische Regierung änderte ihren Kurs und bestellte den US-Botschafter ein.

In beiden Ländern entbrannte erneut die Debatte, wie mit Snowden eigentlich umzugehen sei, den die USA als Staatsfeind verfolgen, der Deutschland und Frankreich aber einen großen Dienst erwiesen hat. Immer wieder hören deutsche Regierungsvertreter die Frage, ob sie Snowden nicht dankbar seien – und weichen jedes Mal aus. Zuletzt tat das der Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Regierungspressekonferenz, die nur kurz vor dem Auftritt Ströbeles stattfand.

Snowden wirkt in den wenigen Filmaufnahmen, die es von ihm gibt, nicht wie ein Stratege. Ströbele beschreibt ihn als "jungen, munteren Mann", der allerdings genau wisse, was er tue. Tatsächlich wirkt es wohl überlegt, wann er welche Dokumente veröffentlichte. Zunächst ging es um die schiere Masse an gesammelten Daten, dann die Auswertungsmethoden, nun um einzelne Personen. Mit jedem Satz an Folien wurde das öffentliche Wissen über die NSA-Methoden etwas konkreter, das Bild von den US-Geheimdiensten etwas dramatischer. Das zuletzt veröffentlichte Material ist viel aktueller als die ersten Folien zum Prism-Programm – obwohl Snowden sie ja gleichzeitig von den NSA-Computern lud. Der Ex-Spion scheint tatsächlich eine Mission zu haben: Er will die Überwachung stoppen und dazu die politische Debatte in Staaten wie Deutschland am Leben halten.

Vorbehalte "die man sich denken kann"

Vor diesem Hintergrund wirkt es nicht wie ein Zufall, dass die Veröffentlichung zu Merkels Handy und der Besuch Ströbeles nur eine Woche auseinanderliegen. Offensichtlich plant Snowden, erneut in Deutschland oder Frankreich um Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus zu bitten. Trotz der hohen juristischen Hürden für einen solchen Status, stehen beide Länder nun in der Pflicht, sich um den Flüchtling zu kümmern. Ströbele sagte selbst, er sei nach Moskau gereist, um auszuloten, ob es die Möglichkeit einer Ausreise Snowdens nach Deutschland gibt. "Diesen Weg sehe ich", sagte er.

Aus Russland scheint Snowden so schnell ausreisen zu wollen, wie möglich. Bei seiner Pressekonferenz verweigerte Ströbele einige Antworten mit dem Verweis auf Snowdens unsichere Situation. So will sich dieser etwa nicht in Russland von deutschen Behörden verhören lassen. Er habe Vorbehalte, "die man sich denken kann". Um welche Probleme es genau gehe, "darf und kann" Ströbele nicht erklären. Das bleibe "ihrer Phantasie überlassen", sagte er zu einer Journalistin. Klar ist: Auch für Russland bedeutet der Schutz, den es Snowden gewährt, eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Für Moskau gibt es eigentlich keinen Grund, eine weitere Verschlechterung in Kauf zu nehmen und damit Deutschland zu helfen.

Ströbele, dem zu Beginn der Pressekonferenz deutlich der Stolz auf seinen politischen Coup anzumerken war, wurde in diesem Punkt besonders ernst und deutlich. Er fordert, Snowden müsse in Deutschland aufgenommen werden, auch wenn das diplomatische Verunstimmungen mit den USA zur Folge hätte. An die Adresse von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte er: "Das devote Verhalten muss ein Ende haben. Es muss Tacheles gesprochen werden."

Quelle: n-tv.de

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