Politik
Mitglieder der Spezialeinheit GSG 9 proben den Ernstfall.
Mitglieder der Spezialeinheit GSG 9 proben den Ernstfall.(Foto: picture alliance / dpa)

Islamistisches Attentat in Paris: So effektiv ist Deutschlands Terrorabwehr

Von Issio Ehrich

Der Anschlag auf "Charlie Hebdo" in Paris zeigt: Die Terrorgefahr in Europa ist groß. Was tun deutsche Behörden, um Attentate zu verhindern? Und reicht aus, was sie tun?

Deutschland hatte laut Sicherheitsexperten viel Glück. Auf den islamistischen Anschlag auf das World Trade Center 2001 folgten tödliche Angriffe radikaler Muslime in vielen europäischen Ländern. Die Londoner Rucksackbomber rissen mehr als 50 Menschen mit in den Tod. Die Madrider Sprengstoffleger fast 200. Die Bundesrepublik dagegen blieb weitgehend verschont.

Video

Nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins "Charlie Hebdo" in Frankreich mit einem Dutzend Toten fordern jene Sicherheitsexperten jetzt, dass Deutschland endlich aufhören müsse, sich auf Glück zu verlassen. Die Qualität der inneren Sicherheit sei vor allem durch die Knauserigkeit der Finanzminister bestimmt, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft n-tv.de. "Ich kann nur hoffen, dass uns das nicht eines Tages teuer zu stehen kommt." Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte der "Berliner Zeitung": "Wir sollten prüfen, ob eine Stärkung unserer Polizei und Nachrichtendienste nicht geboten ist."

Wie effizient ist die deutsche Terrorabwehr? Was ist möglich und was nötig, um Islamisten davon abzuhalten, in Deutschland zu töten?

Mindestens zehn Anschlagsversuche in Deutschland

Video

Seit dem Anschlag vom 11. September 2001 in den USA gab es mindestens zehn islamistische Attentatsversuche in der Bundesrepublik. Nur einer glückte: Im März 2011 gelang es einem Islamisten, zwei US-amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen zu erschießen. Die anderen Versuche scheiterten. Der Grund dafür war aber nicht immer, dass Nachrichtendienste und Polizei die Täter stoppen konnten.

Im Sommer 2006 wollte der sogenannte Kofferbomber in Koblenz einen Sprengsatz hochgehen lassen. Ein tödliches Desaster blieb nur aus einem Grund aus: Die Bombe funktionierte nicht. Ähnlich war es 2012, als Islamisten auf dem belebten Bonner Hauptbahnhof zuschlagen wollten. Der Zünder streikte.

Die Machenschaften der Sauerlandgruppe wiederum, die im Namen der Islamischen Jihad-Union Menschen töten wollte, hätten die deutschen Behörden wohl nicht aus eigener Kraft aufdecken können. Maßgeblich für ihre Festnahme waren US-Auslandsgeheimdienste, die auch eine Gefahr für ihr Heimatland witterten. Die fragwürdigen Abhörmethoden der National Security Agency (NSA) kamen dabei genauso zum Einsatz wie Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) auf deutschem Boden.

Begrenztes Instrumentarium

Im Vergleich zu anderen Staaten ist das Instrumentarium deutscher Sicherheitsbehörden sehr begrenzt. Eine Vorratsspeicherung und weitergehende allumfassende Spähmaßnahmen, wie sie die USA betreiben, sind nicht erlaubt. Anders als in Australien etwa ist es auch nicht zulässig, Gefährder einfach wegzusperren. Dort stellen Reisen in Kriegsgebiete künftig eine Straftat dar und präventive Verhaftungen sind ohne allzu große Hürden möglich.

Video

Laut Terrorismus-Experte Steinberg haben auch die Sicherheitsbehörden in europäischen Staaten mehr Möglichkeiten als die Deutschen. "Frankreich hat stärkere Sicherheitsbehörden, die auch sehr viel rücksichtsloser als die deutschen und mit sehr viel weniger Einschränkungen gegen Terroristen vorgehen", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch die Briten seien "besser aufgestellt".

Die CSU fordert zwar die Vorratsdatenspeicherung. Dass Deutschland wirklich aufrüstet, zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Und das vor allem aus einem Grund: Mit weitreichenderen Befugnissen der Sicherheitskräfte gehen Einschnitte der Bürgerrechte einher. Es gilt: Die Gesellschaft, die aus Angst ihre Freiheiten preisgibt, schenkt den Terroristen einen Triumph.

Wendt von der Polizeigewerkschaft spricht beim Blick auf das deutsche Regelwerk deshalb auch von der "richtigen Abwägung zwischen Rechtstaatlichkeit, einer freien Gesellschaft und den Notwendigkeiten der Sicherheitsbehörden." Er plädiert aber dafür, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, mehr zu tun. Wendt fordert vor allem mehr Personal und bessere Technik für die Ermittlungen von Nachrichtendiensten und Polizei. Zwar lässt sich einwenden, dass er dies als Gewerkschaftsfunktionär auch muss. Allerdings räumte auch die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf Anfrage der Linken ein, dass die "Sicherheitsbehörden unter Kapazitätsgesichtspunkten vor erheblichen Herausforderungen" stehen.

Für einen Gefährder sind 40 Beamte nötig

Derzeit beschränken sich die Nachrichtendienste vor allem darauf, die Kommunikation von Gefährdern zu überwachen und Informationen zu sammeln. Die Polizei wiederum beobachtet Gefährder in ihrem Alltag und untersucht ihr Umfeld. Mehr und mehr zeichnet sich aber ab, dass sie hier auf absehbare Zeit an ihre Grenzen stoßen müssen.

Die salafistische Szene in Deutschland wächst rapide, die Zahl der Dschihad-Reisenden explodiert und mit ihr die Zahl der als besonders gefährlich geltenden Syrien-Rückkehrer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz aktualisiert ihre Zahl mittlerweile oft schon im Wochentakt. Derzeit sind es knapp 200. Und schon diese zu überwachen, stellt laut Wendt eine gewaltige Herausforderung dar.

Er geht davon aus, dass für die Rundumbeobachtung nur eines Gefährders 30 bis 40 Beamte nötig sind. Drei Schichten mit je zwei Polizisten sind demnach erforderlich und dazu jeweils eine Logistik-Truppe. Soll die Überwachung verdeckt erfolgen, ist laut Wendt noch mehr Personal unerlässlich. Zwar sei es nicht zwingend, alle Syrien-Rückkehrer rund um die Uhr zu überwachen, trotzdem sei der Personalaufwand gewaltig.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Zahl der Mitarbeiter in den vergangenen Jahren wohl auch angesichts der wachsenden Bedrohung durch Islamisten stetig gestiegen: von knapp 2600 im Jahr 2009 auf nunmehr rund 2800. Die Abteilung 6, die für islamistischen Terrorismus zuständig ist, zählt zu den größeren. Aus sicherheitstechnischen Gründen macht das Bundesamt aber keine genauen Angaben zu ihrer Mitarbeiterzahl.

Bei der Bundespolizei zeichnet sich dagegen eine andere Entwicklung ab: 2009 verfügte sie über knapp 40.000 Mitarbeiter. Mittlerweile sind es nur noch rund 38.000. Aus den Bundesländern ertönen immer wieder Klagen über einen deutlich drastischeren Personalabbau.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen