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Gazprom-Werbung in der Ukraine: Kiew ist vollkommen von Lieferungen aus Russland abhängig, die EU nicht.
Gazprom-Werbung in der Ukraine: Kiew ist vollkommen von Lieferungen aus Russland abhängig, die EU nicht.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Risiken von Sanktionen: So gefährlich ist Putins "Gas-Hebel" wirklich

Von Issio Ehrich

Russland ist der wichtigste Gaslieferant der EU. Die Staatengemeinschaft wagt es trotzdem, dem Kreml mit einem Wirtschaftsembargo zu drohen. Setzt die EU zu viel aufs Spiel?

Die EU setzt in der Krim-Krise auf den Schrecken eines Drei-Stufen-Sanktionsprogramms. Die erste Stufe greift bereits: Brüssel hat Verhandlungen über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgesetzt. Sollte sich der Kreml in den nächsten Tagen nicht zu Verhandlungen bereit erklären, folgt Stufe zwei: Kontensperrungen und Reiseverbote. Für den Fall, dass Moskau auch dann noch für Instabilität in der Region sorgt, hält die EU einen dritten Schlag bereit: Wirtschaftsembargos.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich überzeugt davon, dass die Drohgebärden ihre Wirkung entfalten werden. Er kündigte selbstbewusst an, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis sich die EU gezwungen sehen könnte, die nächste Stufe ihres Programms zu aktivieren. Doch das sehen nicht alle so. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Hans-Werner Sinn, tut das Drei-Stufen-Programm der EU als stumpfes Schwert ab. "Wir können uns eine solche Sanktionspolitik gar nicht leisten, weil wir im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sind", sagte er. Wer hat recht? Sind die möglichen Sanktionen ein Mittel, die russische Führung zum Einlenken zu bewegen? Oder ist das Drei-Stufen-Programm nur ein verzweifelter Versuch der Staatengemeinschaft, ihre Ohnmacht zu kaschieren?

Begrenzte Ausweichmöglichkeiten

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Mit der Energiewende hat sich die EU tatsächlich in eine gewisse Abhängigkeit von Russland begeben. Die Bundesrepublik pocht darauf, möglichst schnell auf Energie aus Atom-, aber auch den besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu verzichten. Gaskraftwerke gelten daher selbst unter Grünen als vertretbare Übergangslösung. Nur kommt das Gas der EU-Staaten zu einem großen Teil aus Russland. Rund jeden dritten Kubikmeter liefert Gazprom. Und die Ausweichmöglichkeiten auf andere Lieferanten sind begrenzt. In den vergangenen Jahren verpassten die EU-Staaten mit einer Reihe infrastruktureller Entscheidungen die Chance auf eine schnelle Abkehr vom russischen Staatskonzern.

Das Projekt Nabucco - der Versuch, Gas aus dem kaspischen Raum an Russland vorbei nach Westeuropa zu transportieren - scheiterte im vergangenen Jahr. Als die beteiligten EU-Staaten noch nicht ahnten, was sich in der Ukraine ereignen würde, gaben sie der South-Stream-Pipeline von Russland nach Italien den Vorzug. Zwei Jahre vorher verzichtete die Bundesregierung schon zugunsten der North-Stream-Pipeline, die von Russland nach Deutschland führt, auf den Bau eines Terminals für Flüssiggas in Wilhelmshaven und versperrte sich so zumindest kurzfristig die Möglichkeit, gekühltes und damit durch Tankschiffe transportierbares Gas aus anderen Staaten zu beziehen. In anderen EU-Staaten gibt es zwar Flüssiggas-Terminals, doch der Preis schwankt stark, die Verfügbarkeit ist begrenzt und die Infrastruktur noch nicht ausreichend.

Zwar könnten Staaten wie Norwegen einspringen. Doch Experten rechnen dort schon jetzt mit sinkenden Fördermengen.

Sollte Moskau der EU als Reaktion auf Sanktionen also wirklich das Gas abdrehen, könnten sich die meisten Mitgliedsstaaten dank des milden Winters und voller Speicher noch für eine gewisse Zeit einigermaßen versorgen. Langfristig müssten sich die EU-Staaten aber auf zusätzliche Investitionen einstellen, um ausreichend Gas aus anderen Staaten beziehen zu können oder auf steigende Ausgaben, um die Energiewende schneller voranzutreiben und sich gänzlich aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien. Ein Einbruch der Konjunktur wäre nicht ausgeschlossen. Kurzum: Ein russischer Lieferstopp würde der EU schaden.

Putin kann sich einen Lieferstopp nicht leisten

Tatsächlich ist es aber ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Russland diesen Schritt auch wagt. Denn Moskau hat viel mehr zu verlieren als die EU, wenn es sich auf einen Sanktionswettstreit einlässt.

Für die EU ist Russland ein wichtiger Handelspartner und Energielieferant. Für Russland allerdings ist die EU unverzichtbar. Die Staatengemeinschaft exportierte 2012 rund 7 Prozent ihrer Waren nach Russland und bezog 12 Prozent ihrer Importe aus Putins Reich. Das Geschäft mit der EU macht für Russland die Hälfte der Außenhandelsbilanz aus. Einen großen Anteil daran hat der Export der Energieträger Öl und Gas. Das sind Einnahmen, auf die Moskau schlicht nicht verzichten kann.

Gleich mehrere Energie- und Wirtschaftsexperten widersprechen dem Leiter des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, deshalb. "Niemals würde Putin die Gas-Lieferungen stoppen", sagt der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stefan Kohler. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagt: "60 Prozent der russischen Staatseinnahmen kommen aus den Verkäufen von Öl, Gas und Steinkohle, ein Großteil aus europäischen Verkäufen. Insofern würde sich Russland ins eigene Fleisch schneiden." Und Jonas Gräz von der Forschungsanstalt für Sicherheitspolitik in Zürich weist gar daraufhin, dass die EU statt mit Angst vor Putins Gas-Macht noch viel offensiver reagieren könnte. Schließlich gelte: "Wenn es Gazprom schlecht geht, würde auch Putin Probleme bekommen." Und vieles spricht dafür, dass dies auch im Kreml hinlänglich bekannt ist. An Deutschland liefert Russland schon seit 1973 Gas. Obwohl die damals noch geteilte Republik geografisch die vorderste Front des Kalten Krieges war, hielt der Kreml seine Lieferverpflichtungen ein. Ausnahmslos.

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Quelle: n-tv.de

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