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Türkische Polizisten lösen eine Demonstration gegen die Ausgangssperre in Sur mit Tränengas auf.
Türkische Polizisten lösen eine Demonstration gegen die Ausgangssperre in Sur mit Tränengas auf.(Foto: REUTERS)

Bürgerkrieg im Osten der Türkei: So wird es der PKK nie an Rekruten fehlen

Von Issio Ehrich

Der türkische Staat will den Konflikt mit den Kurden im Land militärisch lösen. Die Folgen werden noch mehr Chaos und noch mehr Tod sein.

Auf der verbrannten Erde wird bald ein Rosengarten blühen. So prophezeit es Ahmet Davutoğlu. Es ist Anfang Februar, der Ministerpräsident stellt in der osttürkischen Stadt Mardin einen Zehn-Punkte-Plan für den Wiederaufbau der kurdischen Regionen vor. Dazu gehören Entschädigungszahlungen für die Zivilisten, ein neuer Friedensprozess und der Aufbau eines neuen gesellschaftlichen "Gewissens", das im Einklang mit dem "Intellekt" des Staates stehen soll.

Nicht Homs in Syrien, sondern Silvan in der Türkei.
Nicht Homs in Syrien, sondern Silvan in der Türkei.(Foto: REUTERS)

Kaum zwei Monate später wirkt Davutoğlus Gerede vom Rosengarten noch utopischer als in jenen Tagen Anfang Februar - und sein Zehn-Punkte-Plan noch weltfremder. Im Osten der Türkei sind Ausgangssperren, Schusswechsel und Tote noch immer alltäglich. Szenen aus einigen der betroffenen Städte erinnern an die durchlöcherten und zerbombten Häuser im benachbarten Syrien. Und spätestens seit dem jüngsten Anschlag in der Hauptstadt Ankara am Sonntag erscheint ein Ende der Gewalt unendlich fern.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag mitverantwortlich. Auf die Explosion am beliebten Kızılay-Platz folgen Razzien. Die türkische Luftwaffe startet Bombenangriffe auf die Kandil-Berge, dem Rückzugsort der PKK im Nordirak. Und Erdogan verkündet: "Der Terrorismus wird in die Knie gezwungen." Er sagt das mit jener Überzeugung, die Beobachter immer wieder in Erstaunen versetzt. Der bewaffnete Kampf zwischen türkischem Staat und militanten Kurden dauert schon mehr als 30 Jahre und kostete mehr als 40.000 Menschenleben. Der Konflikt lässt sich nicht mit Gewalt lösen. Dass Erdoğan und sein Ministerpräsident Davutoğlu trotzdem auf ihr Militär setzen, dürfte nur noch mehr Leid und noch mehr Tod bringen.

Explodierte Chance

In einem Bunker der PKK in der Türkei: Der inhaftierte Kurden-Führer Abdullah Öcalan ist auch dort allgegenwärtig.
In einem Bunker der PKK in der Türkei: Der inhaftierte Kurden-Führer Abdullah Öcalan ist auch dort allgegenwärtig.(Foto: AP)

Bis zum Sommer des vergangenen Jahres gab es noch Hoffnung auf ein Ende des Konflikts. Die Verhandlungen zwischen türkischem Staat und PKK kamen auch dank Erdoğan voran. Es herrschte eine recht stabile Waffenruhe. Doch mit dem 7. Juni änderte sich alles.

Bei den Parlamentswahlen schaffte es die kurdische HDP, die sich gegen den bewaffneten Kampf ausspricht, auf 13 Prozent, hatte erstmals genug Stimmen, um als Fraktion in das Parlament einzuziehen. Erdoğans AK-Partei kostete das die absolute Mehrheit.

Nach einem islamistischen Selbstmordattentat in der südtürkischen Stadt Suruç, bei dem vor allem junge Kurden starben, kam es zu Vergeltungsschlägen gegen Sicherheitsbeamte. Militante Kurden  hatten behauptet, der Staat habe die friedlichen Demonstranten von Suruç mit Absicht nicht geschützt.

Erdoğan schlug zurück. Und er tat das mit einer Härte, die weltweit als vollkommen unverhältnismäßig eingestuft wurde - vor allem angesichts der Fortschritte im Friedensprozess. Der Präsident muss sich seither den Vorwurf gefallen lassen, seinen Kampf gegen die Kurden zum Wahlkampf missbraucht zu haben. Denn parallel zu Angriffen auf PKK-Stellungen setzte seine AKP alles daran, die HDP als Verbündete der kurdischen Kämpfer darzustellen. Dazu gehörte ein Antrag, die Immunität der Parteispitze der HDP aufzuheben, dazu gehörten auch etliche Verhaftungen von HDP-Kandidaten.

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Der HDP fiel es schwer, die Vorwürfe zu entkräften. Die Parteimitglieder lehnen den bewaffneten Kampf zwar mit aller Vehemenz ab. Doch ein gewisses Verständnis für die Motive der vor allem jungen Kämpfer können viele kaum verbergen. Die meisten Kurden in der Türkei fühlen sich unterdrückt und einige sehen keine andere Möglichkeit, um sich zu wehren. Verständnis, Unterstützung - wer unterscheidet da schon, in einer derart aufgeheizten Stimmung?

Die Kriminalisierungsstrategie Erdoğans hat seiner AKP bei den Neuwahlen im November wieder die erhoffte absolute Mehrheit beschert. Der Türkei bescherte sie einen neuen Bürgerkrieg.

Der PKK werden die Rekruten nicht ausgehen

Allein in den ersten Monaten dieses Jahres haben laut Regierungsangaben 1200 PKK-Kämpfer ihr Leben verloren. Hinzu kommen tote Militärs, tote Polizisten, tote Zivilisten. Mehr als 350.000 Menschen haben wegen der Gewalt, wegen der Panzerwagen, der Kampfhubschrauber, aber auch der Anschläge der PKK, ihre Heimat verlassen und wurden zu Binnenvertriebenen.

Eigentlich müsste Erdoğan klar sein, dass der PKK die Rekruten bei mindestens 14 Millionen Kurden im Land nie ausgehen werden. Eigentlich müsste ihm klar sein, dass er die militanten Kurden nur nachhaltig schwächen kann, wenn er die friedfertigen Kurden ernst nimmt und einbindet. Das Gegenteil passiert.

Kurz nach dem jüngsten Anschlag in Ankara verkündete Erdoğan, dass auch Abgeordnete, Journalisten und Akademiker Terroristen sein könnten und forderte Reformen des Strafrechts. "Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Positionen, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied."

Erdoğan schaufelt den Graben zwischen Türken und türkischen Kurden immer tiefer. Und wie tief dieser bereits ist, offenbart sich zusehends: Die Hoteliers in der zentralanatolischen Stadt Sivas haben gerade die Reservierungen des Fußball-Drittligisten Amedspor storniert. Zuvor wurde das Team aus der Kurden-Metropole Diyarbakır vom Fußballverband wegen "ideologischer Propaganda" bereits mit Disziplinarmaßnahmen belegt. Die Fans des Clubs hatten mit dem Slogan "Kinder sollen nicht sterben, sondern zum Spiel kommen" gegen die Ausgangssperren in den Kurden-Gebieten demonstriert.

Quelle: n-tv.de

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