Politik
Ab fünf Prozent fängt das Bundestagsleben an - für alle Parteien im Wahlkampf.
Ab fünf Prozent fängt das Bundestagsleben an - für alle Parteien im Wahlkampf.(Foto: Reuters)

Mittel gegen taktieren, leihen, nicht wählen: Sollte die Fünf-Prozent-Klausel fallen?

Von Roland Peters

Wegen der Sperrklauseln im Wahlrecht braucht eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Ist das echte Demokratie? Für die Europawahl ist die Regelung längst gekippt. Deutsche Forscher untersuchen derzeit, wie sich die Hürde auf das Umfrageverhalten auswirkt.

Die Bundestagswahl ist für die Opposition schon verloren – eine weit verbreitete Vermutung, die nicht nur auf den Umfrageergebnissen der unterschiedlichen Wahlforschungsinstitute basiert. Sondern auch auf einem Phänomen, das Demokratie-Puristen auf die Palme treibt: die Leihstimmen, zuletzt Anfang des Jahres in Niedersachsen zu beobachten. Die FDP erreichte in Umfragen 2 bis 4 Prozent, fuhr jedoch ein Wahlergebnis von fast 10 Prozent ein. Und vor den Wahllokalen sagten bis zu vier Fünftel der FDP-Wähler, eigentlich sei die CDU für sie die beste Partei. Wie kann das sein?

Bilderserie

Wenn Wähler nun bei der Bundestagswahl taktisch ihr Kreuz machen, gibt es dafür einen Hauptgrund, und der ist die Fünf-Prozent-Hürde. Ein Zwanzigstel der Zweitstimmen müssen es sein, ansonsten zieht die gewählte Partei nicht in den Bundestag ein. Das Votum gilt als verloren. Wie zeitgemäß ist das? Für die Europawahl im kommenden Jahr etwa hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Hürde für ungültig erklärt. Bei den nationalen Wahlen gilt sie jedoch noch immer.

"Die Hürde hat weiterhin ihre Berechtigung", sagt Sascha Huber von der Universität Mannheim und der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung. Grund seien Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, wie in der Vergangenheit etwa in Italien. Dort sind inzwischen ebenfalls Wahlhürden eingeführt worden. Fünf Parteien im Parlament brächten eben mehr Stabilität als etwa acht, so der Forscher. Und historisch gebe es das Negativ-Beispiel der Weimarer Republik, wo sich bis zu 15 Parteien im Reichstag tummelten.

Argumente für Absenkung

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es über Jahrzehnte hinweg nur drei Parteien im Parlament – Union, SPD und FDP. Dann kamen die Grünen und zuletzt die PDS beziehungsweise Linke dazu. Im aktuellen Bundestag sitzen fünf Fraktionen. Dies war bereits nach der Wahl 1998 und 2005 der Fall. Sollte die Hürde auf drei Prozent abgesenkt werden, hätten die AfD, die Piraten sowie die Freien Wähler guten Chancen, es in den Bundestag zu schaffen.

"Es gibt aber auch Argumente für eine Absenkung", so Huber. So halte die Hürde manchen Nichtwähler oder Anhänger von Kleinparteien eventuell davon ab, überhaupt Kreuze in der Kabine zu machen - oder stattdessen etablierten Parteien ihre Stimme zu geben. Wenn nötig taktisch. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte die Option auf Stimmweitergabe sein: Verfällt das Votum für eine kleine Partei, weil diese nicht die Hürde überspringt, geht es an eine der etablierten. Huber mahnt jedoch zur Vorsicht, "ein funktionierendes System umzustellen".

Derzeit führt die Universität Mannheim Untersuchungen durch, wie sich Anhänger kleiner Parteien bei ihrem Verhalten in Umfragen von der 5-Prozent-Hürde beeinflussen lassen – je nach Ausgangslange vor der Wahl. Offizielle Ergebnisse gibt es dazu noch nicht, spannend werden sie jedoch allemal. Denn je nachdem wie sie ausfallen, könnten sie zur Machtfrage beitragen. Die Opposition am 22. September auf die Regierungsbank heben können sie auf keinen Fall.

Stimmbezeichnung wichtig

Ein Problem jedoch bleiben die Nichtwähler sowie Unkenntnis bei den Bürgern. "Manche Menschen wissen nicht, welche Stimme wichtiger ist für die Zusammensetzung des Bundestages", so Huber. Eine Umbenennung könnte da Wunder wirken, sagt er. "In Neuseeland etwa heißt die Erststimme Wahlkreisstimme, und die andere Parteistimme."

Bei der aktuellen Bundestagswahl ist die einzige Gefahr für die FDP wohl eine überaus starke Union. SPD (26 Prozent) und Grüne (10) kommen mit ihren gemeinsamen 36 Prozent Zustimmung, die sie im "Stern-RTL-Wahltrend" derzeit erhalten, nicht einmal an eben jene CDU/CSU mit 40 Prozent heran.

Doch dass Merkel und Co. an der 50-Prozent-Marke kratzen und allein regieren können, ist höchst unwahrscheinlich. Also werden die Liberalen wohl wie jedes Mal seit Gründung der Bundesrepublik ins Parlament einziehen. Wenn nötig mit Leihstimmen ihres Wunsch-Koalitionspartners.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen