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Die Generalsekretäre und die Generalsekretärin werden zwischen den Gesprächen regelmäßig von der Presse erwartet.
Die Generalsekretäre und die Generalsekretärin werden zwischen den Gesprächen regelmäßig von der Presse erwartet.(Foto: dpa)
Montag, 30. Oktober 2017

Mehr Geld für Bildung: Sondierer sind über sich selbst erleichtert

Zum Wochenbeginn stehen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen leichtere Themen auf dem Programm: Bei Bildung und Digitalisierung können sich CDU, CSU, FDP und Grüne verständigen. Man sei in einem "guten Arbeitsmodus".

Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen hat sich die Stimmung deutlich verbessert. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte nach nach den Verhandlungen mit Union und FDP über Bildung und Digitalisierung: "Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen. Wir hatten heute eine sehr gute Arbeitsatmosphäre." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in den beiden Bereichen eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Man sei etwa bei Bildung und Forschung "einen guten Schritt weitergekommen", sagte Scheuer. Die Denkpause seit vergangenem Donnerstag habe den Beratungen gut getan, man sei in einem guten Arbeitsmodus.

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In der vergangenen Woche hatte es bei den Themen Klima und Migration massive Differenzen zwischen den Unterhändlern gegeben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte, Probleme und Auseinandersetzungen im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Parteien seien skandalisiert worden.

10 Prozent des BIP sollen in Bildung fließen

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern. Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, heißt es in einem Papier der Jamaika-Unterhändler. Zudem wollen die möglichen Koalitionäre durch eine Modernisierung der Ausbildungsförderung Bafög mehr Studierenden einen Anspruch eröffnen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Nahtstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sollen auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es: "Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes." Scheuer sagte, für die CSU sei wichtig, die föderalen Strukturen im Bereich Bildung und Forschung zu erhalten, ohne die gesamtdeutschen Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Man wolle zu massiven Verbesserungen für die junge Generation kommen. Dies gelte für Schulen und Hochschulen, aber auch im Bereich der beruflichen Bildung gebe es Nachholbedarf. Diese solle der akademischen Bildung gleichgestellt werden.

Im Bildungsbereich seien "substanzielle Ergebnisse" erzielt worden, sagte auch Grünen-Geschäftsführer Kellner. Die Verhandlungsrunde habe ein "starkes Signal" für Investitionen gesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor die Bemühungen der Jamaika-Sondierer unterstrichen, in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung Fortschritte erzielen zu wollen. "Wir arbeiten in aller Ruhe", sagte Tauber nach stundenlangen Beratungen in zunächst kleiner Runde über die Themen Bildung, Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres und Recht.

"Bündnis der digitalen Chancen"

Für die Digitalisierung sei der Breitbandausbau wesentlich, machte CDU-Generalsekretär Tauber deutlich. Welche Technologie dazu genutzt werde - etwa Glasfaser - sei noch zu erörtern. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. Wo dieses Themenfeld angesiedelt werden soll - als selbstständiges Ministerium, bei Bildung und Forschung oder bei der Wirtschaft - sei offen, sagte Tauber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf den Nachholbedarf Deutschlands bei der Digitalisierung. Er unterstrich zudem, dass hier auch neue Berufsfelder erschlossen werden könnten.

Bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ihr Kollege Kellner sagte: "Jamaika könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein." Im Bereich der Digitalisierung ist es Ziel der Unterhändler, die digitale Teilhabe aller Bürger zu ermöglichen und die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten.

In den weiteren Sondierungen solle insbesondere darüber gesprochen werden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis zum Jahr 2025 erreicht werden könne. Über die Art und Weise des Ausbaus sowie seine Finanzierung müsse noch gesprochen werden. Zudem wollen die Jamaika-Sondierer über die Schaffung eines modernen Datenrechts sprechen, bei dem die digitalen Bürgerrechte und die Datensouveränität gewährleistet sein könnten.

Quelle: n-tv.de

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