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Was kann die neue Software? Davon hängt ab, ob sie legal ist oder nicht.
Was kann die neue Software? Davon hängt ab, ob sie legal ist oder nicht.(Foto: dapd)

Trojaner für Smartphones und PCs: Staatliche Überwachung kann beginnen

Von Roland Peters

Jahrelang hat das BKA eine Überwachungssoftware für PCs und Smartphones entwickelt. Nun ist die Freigabe für ihren Einsatz erteilt. Der Chaos Computer Club hält eine legale Software für unmöglich: "Man schaut den Leuten beim Denken zu."

Sein Einsatz ist hoch umstritten und war deshalb seit Jahren ausgesetzt: Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge per Computer unbemerkt überwacht. Lange hat das BKA eine eigene Spionagesoftware entwickelt, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll. Nun ist der Weg für den Einsatz frei, das Bundesinnenministerium habe die Genehmigung zum Einsatz der Überwachungssoftware erteilt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von n-tv.de mit. Die technischen Tests zu der Software seien seit Herbst 2015 abgeschlossen.

Was ist ein Trojaner?

Trojaner ist die Kurzform für Trojanisches Pferd. So wird eine Software bezeichnet, die sich auf dem technischen Gerät eines Nutzers befindet und womöglich ohne dessen Wissen weitere schädliche Software einschleust oder Daten ausliest.

Trojaner können etwa Kreditkartendaten, Passworteingaben und private Kommunikation ausspähen. Davon profitieren in der Regel Dritte - auch, weil sie über die Software möglicherweise zusätzlich und unbemerkt direkten Zugriff auf den infizierten Rechner per Internet erhalten.

Das Programm dient der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, des Mithörens und -lesens laufender Gespräche und Chats per Computer und Smartphone über das Internet. Potenziell kann das Instrument nun jederzeit zum Einsatz kommen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Parallel zur Eigenentwicklung des BKA wurde den Angaben des Ministeriums zufolge ein kommerzielles Produkt der Firma FinFisher erworben - "aus Gründen der Ausfallsicherheit". Die Ersatzsoftware werde derzeit noch angepasst und danach überprüft.

Die Software muss sehr hohe Hürden nehmen, damit sie überhaupt rechtmäßig verwendet werden kann - und nicht einfach alles überwacht, was auf einem Computer geschieht. Die Online-Überwachung muss sich ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränken und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sicherstellen. Dies konnte der bis 2011 in Bayern eingesetzte Trojaner nicht erfüllen, wie der Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt hatte - und auch heute hält der CCC eine Abgrenzung für technisch unmöglich.

"Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen", wird CCC-Sprecher Frank Rieger vom Deutschlandfunk zitiert. "Man schaut den Leuten quasi beim Denken zu, wenn man ihre Tastatur mitliest." Rieger glaube demnach nicht, dass das Bundeskriminalamt diese Hürden nun vollständig erfüllen kann.

Grüne: Quellcode muss offengelegt werden

Nur bei wichtigsten Gründen darf dem Verfassungsgericht zufolge ein heimlicher Fernzugriff auf Computer durch die Behörden möglich sein - etwa bei Gefahr für Leib und Leben oder Straftaten gegen den Bestand des Staates. Der Verdacht müsse begründet sein und ein Richter den Einsatz genehmigen, hatten die Richter im Jahr 2008 geurteilt.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ist ebenfalls skeptisch, was die neue Software angeht: "Die Bundesregierung muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes und die Verfassungskonformität des Programms nachweisen. Dies geht nur, wenn der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt wird." Es gehe um den absoluten Kernbereich der Privat- und Intimsphäre.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht eine "hochkomplizierte Situation", wie er dem Deutschlandfunk sagte. Baum ist einer der Kläger, die beim Verfassungsgericht gegen das neue BKA-Gesetz vorgehen. Den Klägern zufolge ist im Gesetz vieles zu unklar formuliert, Betroffene wüssten oft nicht, wie weit die Überwachungsmöglichkeiten der Behörde reichen. Gespräche mit Vertrauenspersonen wie Ärzten und Anwälten seien nicht mehr geschützt.

"Sie sind nicht mehr sicher, wenn Sie zu einem Psychiater gehen, dass diese Angaben, die Sie dort über Ihr Privatleben, über Ihre Sorgen machen, nicht eines Tages bei der Polizei landen", hatte Baum im vergangenen Jahr gesagt. Ein Urteil darüber soll es im kommenden April geben - und damit auch eine weitere Einschränkung, wofür die neue Software überhaupt verwendet werden darf.

Quelle: n-tv.de

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