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Unionspolitikerin Erika Steinbach wähnt sich selbst in einer Diktatur unter Parteichefin Angela Merkel.
Unionspolitikerin Erika Steinbach wähnt sich selbst in einer Diktatur unter Parteichefin Angela Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Neuer Eklat: Steinbach beklagt Merkel-"Diktatur"

Auf Twitter gibt sich Unionspolitikerin Erika Steinbach nicht das erste Mal wenig diplomatisch - erst wenige Wochen ist es her, dass sie mit einem populistischen Bild gegen Überfremdung Stimmung machte. Nun schießt sie erneut gegen ihre Parteichefin.

Die Wahllokale waren noch nicht geschlossen, da sorgte Unions-Politikerin Erika Steinbach mit einer neuerlichen Attacke gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Eklat. Mit Blick auf einen Bericht der "Welt am Sonntag", wonach die EU künftig schneller über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei entscheiden will, twitterte Steinbach: "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur." Indirekt wirft die Menschenrechtsbeauftragte der Union ihrer Parteichefin also vor, die Grundsätze der Demokratie zu unterwandern.

Entsprechend entrüstet zeigte sich die Twitter-Gemeinde. "Darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihre eigene Parteivorsitzende ist, die sich darüber hinwegsetzt", fragte ein User. Ein anderer warf Steinbach vor, mit ihrem Verhalten für die Alternative für Deutschland (AfD) zu werben. "Warum rufen Sie nicht einfach offen und ehrlich zur Wahl der AfD auf?", fragte er. Kritik gab es aber auch aus der Bundespolitik. "Da ist man mal ein paar Wochen nicht so präsent bei Twitter, aber manche Dinge ändern sich nie … #Steinbach", schrieb die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass Steinbach mit ihren Tweets für Irritationen sorgt. Erst Ende Februar hatte sie sich mit einem polemischen Foto zur Demografie im Deutschland des Jahres 2030 selbst zur Zielscheibe gemacht. Es zeigte ein blondes Kind inmitten einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen - dazu die Frage: "Woher kommst du denn?". Vorwürfe, sie würde mit solchen Aktionen die Ängste vor Flüchtlingen und Fremdenhass nur noch verschärfen, wies die Politikerin zurück. In vielen Großstädten gebe es bereits jetzt einen "erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung".

Der Fauxpas blieb dennoch ungeahndet. Obwohl es innerhalb der Fraktion Überlegungen gegeben hatte, Steinbach von ihrem Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin zu entheben, sollen die Hürden für eine solche Maßnahme am Ende zu hoch gewesen sein. Fraglich ist, ob die neuerliche Entgleisung Folgen für die 72-Jährige haben wird. Auf Twitter jedenfalls gingen die Empfehlungen in eine klare Richtung. "Ach, Frau Menschenrechtsbeauftragte", schrieb einer. "Wollen Sie nicht langsam in Rente gehen?"

Quelle: n-tv.de

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