Politik
Erika Steinbach sollte von ihrem Amt als Menschenrechtssprecherin zurücktreten, fordern die Grünen.
Erika Steinbach sollte von ihrem Amt als Menschenrechtssprecherin zurücktreten, fordern die Grünen.(Foto: imago stock&people)

Opposition drängt auf Konsequenzen: Steinbach verteidigt Hetz-Tweet

Mit einem rassistischen Foto erzürnt Erika Steinbach nicht nur die Opposition. Auch die eigenen Parteifreunde wenden sich gegen sie. Doch Steinbach bleibt bei ihrer Meinung.

Nach heftiger Kritik hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Foto-Kommentar zur Einwanderung verteidigt. "Es ist kein aggressives Foto", sagte sie der "Bild". Es zeige lediglich ein Problem. Auf die Frage, ob Deutschland 2030 wirklich so aussehen könne, wie auf dem von ihr auf Twitter verbreiteten Foto, antwortete sie: "Die Daten deuten darauf hin. In Großstädten gibt es jetzt schon einen erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung." Steinbach machte deutlich, dass sie die Aufregung nicht versteht: "Den Medien sind offenbar die Themen ausgegangen. Sonst würden sie sich mit Wesentlicherem als dem von mir getwitterten Foto abgeben", schrieb sie auf Twitter.

Das Foto zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: "Deutschland 2030", darunter "Woher kommst du denn?" Es sei ihr von einem Vater aus Frankfurt am Main zugeschickt worden, dessen Kind in seiner Klasse nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler habe.

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, forderte von der CDU personelle Konsequenzen: "Frau Steinbach sollte nicht länger im Angebot der CDU sein. Ein Ausschluss aus der Fraktion ist dringend geboten." Auch aus ihrer Partei kommt Kritik an Steinbach. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte im ZDF: "Das ist natürlich totaler Unsinn, was sie gemacht hat."

Politiker fordern personelle Konsequenzen

Die Grünen halten Steinbach als Menschenrechtssprecherin der Union für nicht mehr tragbar. "Die Union muss sich jetzt klar dazu verhalten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Für mich stellt sich die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann."

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Pflicht. "Ich erwarte von Herrn Kauder, dass er derartige rassistische Entgleisungen nicht ohne Konsequenzen für Frau Steinbach lässt", sagte Bartsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Quelle: n-tv.de

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