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Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich immer neuen Vorwürfen ausgesetzt.
Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich immer neuen Vorwürfen ausgesetzt.(Foto: dpa)

Kandidat gegen Bochumer Stadtwerke: Steinbrück schaltet Anwalt ein

Bislang war Peer Steinbrück rechtlich wenig vorzuwerfen: Seine Nebeneinkünfte sind zwar hoch, aber nicht verboten. Doch der Vorwurf der Stadtwerke Bochum bedeutet Unterschlagung: Die gezahlte Summe sei nicht für den Redner bestimmt gewesen, sondern sollte gespendet werden. Um die Unstimmigkeiten auszuräumen holt sich Steinbrück nun Hilfe.

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Im Streit mit den Bochumer Stadtwerken um ein 25.000 Euro-Honorar setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun auf eine juristische Klärung. Die Steckte Steinbrück Spende ein? , es sei vereinbart worden, dass Steinbrück das Honorar für seinen Auftritt an eine karitative Einrichtung spenden solle, sei falsch, bekräftigte ein SPD-Sprecher. Daher sei ein Anwalt beauftragt worden, auch seitens der Stadtwerke für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.

Für seine Teilnahme am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum im November 2011 hatte Steinbrück ein Honorar von 25.000 Euro erhalten. Nach Darstellung der Stadtwerke war vereinbart, dass dieses Geld gespendet werden soll, an eine von Steinbrück "zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung". Seit dieser Äußerung sind die Stadtwerke für Medien nicht mehr zu erreichen. Die SPD betont dagegen, Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben.

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Das Honorar stößt auch auf Kritik, weil es ungewöhnlich hoch ist und von einem Betrieb gezahlt worden war, der einer finanzschwachen Kommune gehört. Vertreter der SPD-Linken sehen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Partei. Ihre Sprecherin Hilde Mattheis sagte dem "Focus": "Es geht um hohe Summen. Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, ist das für uns natürlich schwierig."

Gabriel: Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen

Steinbrück hatte Teile seiner Nebeneinkünfte in der vergangenen Woche offengelegt und erklärt, er habe seit 2010 1,6 Millionen Euro an Vortragshonoraren eingenommen. Wie viel er mit seinen Büchern, seinen Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und mit Interviews verdiente, wollte er nicht angeben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte unterdessen für eine bessere Bezahlung von Bundeskanzlern. "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Mit Blick auf die Steinbrück-Debatte sagte Gabriel, er habe als Bundesumweltminister und auch als Parteivorsitzender keine Vorträge gegen Honorar gehalten. Zugleich kündigte er eine Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte im Falle eines Wahlsieges an. Alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten sollten dann auf Euro und Cent veröffentlicht werden, beteuerte Gabriel.

Quelle: n-tv.de

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