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In Amman traf sich Steinmeier mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh. Dieser fragte, warum Europa nicht mehr Flüchtlinge aufnehme.
In Amman traf sich Steinmeier mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh. Dieser fragte, warum Europa nicht mehr Flüchtlinge aufnehme.(Foto: dpa)

Düstere Lage überall: Steinmeier sieht Nahen Osten am Tiefpunkt

Nach Gesprächen mit Staatschefs und Ministern aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens kommt Bundesaußenminister Steinmeier zu einem deprimierenden Fazit. Viel Hoffnung auf ein Ende der Bürgerkriege und Krisen sieht er nicht.

"Die Lage ist düster": Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seiner Nahostreise ein sorgenvolles Fazit gezogen. "Wir befinden uns hier am tiefsten Punkt der Erdoberfläche und das ist gleichzeitig eine Zustandsbeschreibung für die politische Situation in dieser Region", sagte er in Jordanien auf einer Konferenz am 400 Meter unter dem Meeresspiegel liegenden Ufer des Toten Meeres.

Nirgendwo seien die Folgen der Krisen im Nahen und Mittleren Osten so unmittelbar zu spüren wie gerade in Jordanien, erklärte der SPD-Politiker und nannte beispielhaft den Konflikt zwischen Israel und Palästina, den Krieg in Syrien, den IS-Terror und "eine Flüchtlingskatastrophe, wie sie die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat".

Minister: Europa nicht unbegrenzt aufnahmefähig

Jordanien hat bei rund 6,5 Millionen Einwohnern rund 1,4 Millionen Flüchtlingen aufgenommen, wie der jordanische Außenminister Nasser Judeh erklärte. Nur ein Zehntel davon lebe in Flüchtlingslagern, der Rest sei in den Dörfern und Städten integriert. Wenn Jordanien eine so große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen könne, dann müsse dies in anderen Ländern doch auch möglich sein, machte der Jordanier deutlich.

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Steinmeier hingegen betonte erneut, dass es Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebe. Die Krisen im Nahen und Mittleren Osten seien längst an den Türen Europas angekommen, sagte er. "Wir in Deutschland werden in diesem Jahr zirka eine Million Flüchtlinge aufnehmen, die größten Teile davon aus Syrien und der Nachbarschaft. Weder Deutschland noch Europa insgesamt sind in der Lage, jedes weitere Jahr einen Zustrom in dieser Größenordnung aufzunehmen", erklärte er vor den Teilnehmern der OSZE-Mittelmeerkonferenz. Auch die Außenminister aus Ägypten, Luxemburg, Italien, Schweiz, Malta, Deutschland und Jordanien sowie UNHCR-Flüchtlingskommissar António Guterres nahmen daran teil.

Steinmeier bekräftigte, dass es zur Lösung der Krisen nur politische Lösungen geben könne, und diese würden "selten auf dem Schlachtfeld gefunden". Steinmeier rief die Herrscher der Region zur Verantwortung auf - "jenseits von nationalem Ehrgeiz oder nationalem Stolz". Nötig seien "gemeinsame Prinzipien und Prozesse", forderte der deutsche Chefdiplomat die Staaten des Nahen Ostens auf, eine gemeinsame Struktur für die Konfliktlösung aufzubauen.

Ermahnung zum Fall Badawi

Steinmeier hatte zuvor schon auf seinen Stationen in Teheran und Riad für einen Dialog geworben. Für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien kommt es nach seiner Einschätzung neben den USA und Russland ganz entscheidend auf die regionalen Akteure an. Ohne einen Dialog zwischen dem Iran und Saudi-Arabien werde es "sehr schwierig sein, einen Verhandlungstisch für Syrien aufzustellen, an dem alle wirklich wichtigen regionalen Partner für einen Friedensschluss sitzen", heißt es im Auswärtigen Amt.

Wie schwierig das diplomatische Parkett in der Region aber ist, zeigt eine Episode aus Saudi-Arabien. Nach einem Gespräch mit König Salman antwortete Steinmeier auf die Frage, ob er dabei das Thema Menschenrechte und speziell den Fall des inhaftierten Bloggers Raif Badawi angesprochen habe: "Selbstverständlich. Wie anderswo haben wir auch hier die Menschenrechtslage erörtert mit den Gesprächspartnern." Ob er aber tatsächlich den Machthaber selbst mit dem Unrecht in dem Wüstenstaat konfrontierte, ließ Steinmeier offen. Er habe Menschenrechtsfragen und auch Einzelfälle angesprochen, sagte er. Und zwar gegenüber demjenigen "saudischen Gesprächspartner", von dem er den Eindruck habe, dass er am besten in der Lage sei, im Sinne der Betroffenen zu helfen.

Schlagzeilenträchtige Fortschritte gab es nach den Gesprächen in Iran, Saudi-Arabien und Jordanien noch nicht zu vermelden. Das allerdings war auch gar nicht das Ziel des Nahost-Trips. Man habe ausloten wollen, was geht, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Quelle: n-tv.de

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