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Frank-Walter Steinmeier war Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder und Außenminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel.
Frank-Walter Steinmeier war Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder und Außenminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

"Nicht die Aufgabe, Quellen zu prüfen": Steinmeier wollte Geheimdienst-Methoden gar nicht kennen

Das Prism-Programm gab es noch nicht, als Steinmeier in der Regierung war, sagt er. Dennoch bekam er Geheimdienstinformationen, deren Herkunft ihm unbekannt war. Steinmeier fragte auch nicht danach, gibt er nun offen zu.

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Vor vier Jahren war Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Bis 2005 war er Kanzleramtsminister und damit zuständig für die Geheimdienste. Sollte der aktuellen Bundesregierung das Prism-Programm bekannt sein, ist es dann möglich, dass Steinmeier nichts davon wusste?

In einem Interview mit der "Bild" sagt der SPD-Politiker nun: "Die fraglichen Programme Prism und Tempora gab es damals noch nicht." Seine Begründung: Die Technik war damals noch nicht weit genug, um das Internet so umfassend zu überwachen.

Ausweichend antwortet Steinmeier auf die Frage, ob den Geheimdienstexperten nicht klar war, was die USA tun: "Hier geht es um die Dimensionen." Heißt das, die Spionage der USA in Deutschland war bekannt, nur das Ausmaß noch nicht so groß wie heute? Steinmeier lässt das offen.

Das Prinzip, bei den Geheimdiensten lieber nicht nach der Herkunft brisanter Informationen zu fragen, pflegte offenbar auch Steinmeier: Das Auswärtige Amt habe "weder die Möglichkeiten noch die Aufgabe, deren Quellen zu überprüfen." Die Antwort lässt die Lesart zu: Steinmeiers Ministerium bekam vom deutschen Geheimdienst BND detaillierte Informationen, die dieser wohl von der US-amerikanischen NSA hatte. Doch weder fragte der BND bei der NSA nach der Quelle, noch fragte das Ministerium den BND.

Das deckt sich mit den Aussagen, die der Whistleblower Edward Snowden in einem Interview machte: Zwar steckten die Geheimdienste verschiedener Behörden "unter einer Decke", jedoch: "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." So müssten Politiker keine Verantwortung übernehmen, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird". Das ist nun auch die Position, hinter der sich Steinmeier zurückziehen kann.

Quelle: n-tv.de

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