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Bei der Sanierung eines Plattenbaus in Aschersleben (Sachsen-Anhalt).
Bei der Sanierung eines Plattenbaus in Aschersleben (Sachsen-Anhalt).(Foto: picture alliance / dpa)

Koalition zieht die Reißleine : Steuerbonus für Gebäudesanierung fällt aus

Noch im Dezember einigen sich Bund und Länder auf ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm als Bestandteil des milliardenschweren Klimapakts. Rückwirkend zum Januar sollte es einen Steuerbonus auf energetische Haussanierungen geben. Das ist nun vom Tisch.

Überraschend ist der eigentlich von Bund und Ländern schon beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden. "Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion. Darin informiert Oppermann auch über dieses bisher nicht bekannte Detail des Koalitionstreffens vom Dienstag.

Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel mehrheitlich auf das sogenannte CO2-Gebäudesanierungsprogramm verständigt, das seit Jahren angestrebt wird und eigentlich von Januar 2015 an fünf Jahre lang laufen sollte. Ziel ist es, das Energiesparen durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch eine bessere Dämmung voranzubringen. Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch zuletzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Damit bleibt es jetzt also für die Bürger vorerst auch bei den geltenden steuerlichen Absetzbarkeitsregeln für Handwerkerleistungen. Der neue Gebäudesanierungs-Bonus sollte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Gebäudebesitzer sollten eigentlich rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Merkel hatte mehrfach die Bedeutung unterstrichen. Oppermann betont in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, die Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen.

Merkel: Es bleibt schwierig

Als nächste Großaufgabe bei der Energiewende sieht Merkel jetzt die geplante Kraftwerks-Reform an. Zur Debatte stehen unterschiedliche Prämienmodelle, um genug Kraftwerke am Netz zu halten, die Strom bei wenig Sonne und Wind liefern. Ein zu üppiges Subventionsmodell birgt aber Risiken für den Strompreis.

Ein pauschales Aus für Braunkohlekraftwerke lehnt die Kanzlerin indes ab. Sie verweist aber darauf, dass auch das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 bedacht werden müsse. "Deshalb wird das noch mal ein sehr komplizierter Diskussionsprozess", sagte die CDU-Chefin unlängst vor Journalisten.

Quelle: n-tv.de

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