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Stoiber befürchtet, Deutschland könne an seine "Integrationsgrenze" stoßen.
Stoiber befürchtet, Deutschland könne an seine "Integrationsgrenze" stoßen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Islam gehört nicht zu Deutschland": Stoiber stänkert gegen Merkel

"Wenn Merkel sagt, das deutsche Asylrecht sieht keine Obergrenze vor, dann hat sie nur juristisch recht", sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Praktisch könne das deutsche Asylrecht das aber nicht leisten. Auch in einer anderen Aussage widerspricht er ihr scharf.

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation hat Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber davor gewarnt, EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Ich halte das für einen europapolitischen Irrweg. Eine unkontrollierte Zuwanderung ohne Abstimmung mit den anderen EU-Ländern kann nicht funktionieren. Wir können nicht Solidarität einfordern und die Länder gleichzeitig vor vollendete Tatsachen stellen", sagte der ehemalige CSU-Chef. Deutschland solle sich davor hüten, den Osteuropäern vorzuschreiben, wie sie leben sollen.

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Stoiber gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar in dem Punkt recht, wenn sie sagt, das deutsche Asylrecht sieht keine Obergrenze vor. "Aber das ist nur juristisch betrachtet so", sagte Stoiber in dem Interview." Nur sei dieses hohe deutsche Ideal auch in den sicheren Herkunftsländern und Flüchtlingslagern als Einladung verstanden worden, herzukommen und hier bei uns ein besseres Leben zu finden. "Das kann unser Asylrecht beim besten Willen nicht leisten. Wir haben viel zu lange zugeschaut, dass unsere Außengrenzen in Südeuropa nicht mehr existieren." Die Folge sei, dass Deutschland ohne ein einheitliches europäisches Asylrecht spätestens im kommenden Jahr an seine "Integrationsgrenze" stoße.

Stoiber legt Wert auf die "Leitkultur"

Auch Merkels Feststellung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, stellt er in Frage. "Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen", sagte Stoiber der "Bild". "Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition."

"Wenn darüber gesprochen wird, dass sich Deutschland verändert, dann muss eines klar sein: Wir Deutsche haben eine gewachsene Leitkultur, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist: Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel. Diese Leitkultur des Grundgesetzes kann nicht zur Disposition stehen - ganz gleich, wie viele Zuwanderer zu uns kommen."

Am Wochenende hatten sich wieder Zehntausende Schutzsuchende den Weg über den Balkan nach Österreich gebahnt. Viele von ihnen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die steigenden Zahlen in der Alpenrepublik könnten dazu führen, dass auch wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wo die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt sank.

Quelle: n-tv.de

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