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Bodo Ramelow hatte Vorwürfe, wonach die Polizei Informationen vertuscht, zuletzt zurückgewiesen.
Bodo Ramelow hatte Vorwürfe, wonach die Polizei Informationen vertuscht, zuletzt zurückgewiesen.(Foto: imago/Jacob Schröter)
Donnerstag, 15. Oktober 2015

Debatte um Thüringer Polizei: Straftaten unter Flüchtlingen vertuscht?

Hat die Polizei in Thüringen Straftaten in Flüchtlingsheimen verheimlicht? Eine E-Mail legt den Verdacht nahe. Unklar ist, ob es dabei um die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, der Frage nach dem öffentlichen Interesse oder um bewusste Vertuschung ging.

Im rot-rot-grün regierten Thüringen wird über eine Anweisung an Polizisten gestritten, unter bestimmten Umständen nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen zu informieren. Das Innenministerium müsse die Vorgänge lückenlos aufklären, forderte die oppositionelle CDU. Dabei geht es um den Vorwurf, dass Straftaten in Flüchtlingsunterkünften von der Polizei verheimlicht werden.

Das "Freie Wort" hatte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen zitiert, in der es nach Angaben der Zeitung heißt, dass bei "Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen", "keine Pressemeldung gefertigt" werde. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden. Die E-Mail stammt vom 4. Februar - also aus der Zeit bevor monatlich Tausende Flüchtlinge nach Thüringen kamen.

Veröffentlichung nur bei öffentlichem Interesse

Eine Polizeisprecherin in Nordhausen bestätigte, dass es ein solches Schreiben gab. "Allerdings nicht mit dem Ziel, dass Vorfälle verheimlicht werden", unterstrich sie. In einer seit langem bestehende Dienstanweisung für die Öffentlichkeitsarbeit stehe, dass Fälle nur dann öffentlich gemacht werden, wenn Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden oder ein öffentliches Interesse besteht.

Nach Angaben des Innenministeriums regelt die Dienstanweisung zum Beispiel die Zuständigkeiten und Abläufe der Pressearbeit. Aus dem Ministerium selbst kam nach eigener Auskunft keine Weisung an die Landespolizeidirektionen oder an eine nachgeordnete Dienststelle zum Umgang mit Auskünften zu Asylbewerbern. Auch von der Mail der Polizei in Nordhausen habe das Ministerium keine Kenntnis gehabt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen hatte zuerst über solche Anweisungen berichtet. Zuletzt hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Vorwurf zurückgewiesen, das Land verheimliche Kriminalität unter Flüchtlingen. Das sei eine Legende, sagte er. In der Vergangenheit hatte die Thüringer Polizei stets größere Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften öffentlich gemacht.

Quelle: n-tv.de

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