Politik
Wang Lijun
Wang Lijun(Foto: Reuters)

Skandal in Chinas KP : "Super-Bulle" erhält Haftstrafe

Die Schlüsselfigur im Skandal um den chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai wird zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Flucht des ehemaligen Polizeichefs von Chongqing, Wang Lijun, in ein US-Konsulat war der Auftakt zum Skandal, der erhebliche Spannungen in der Führungsspitze des Landes offenbart. Der derzeitige Aufenthaltsort von Bo ist unbekannt.

Im Skandal um den geschassten chinesischen Politiker Bo Xilai ist dessen ehemaliger Vertrauter, der Ex-Polizeichef von Chongqing, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Chengdu befand Wang Lijun unter anderem der Fahnenflucht, des Machtmissbrauchs und der Bestechlichkeit für schuldig. Wang hatte den Sturz Bos ausgelöst, der lange Zeit als Hoffnungsträger der Kommunistischen Partei gegolten hatte.

In einer Erklärung des Gerichts hieß es, Wang habe nach der Urteilsverlesung angekündigt, nicht in Berufung gehen zu wollen. Als Polizeichef war er Ende der 2000er Jahre in der Großstadt Chongqing, wo Bo mächtiger Chef der Kommunistischen Partei war, mit rüden Methoden gegen die Korruption vorgegangen, was ihm den Vorwurf von Menschenrechtsverstößen eintrug.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich vergangene Woche für ein mildes Urteil ausgesprochen und dies damit begründet, dass der ehemalige Polizeichef von Chongqing wesentlich zur Aufklärung des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood beigetragen habe und geständig sei.

Bo soll geschont werden

Wang hatte sich im Februar in das US-Konsulat in Chengdu geflüchtet und Asyl beantragt, nachdem er die Aussage von Bos Ehefrau Gu Kailai gehört hatte, wonach diese den britischen Geschäftsmann Heywood ermordet habe. Später verließ Wang das Konsulat freiwillig und sagte in dem Fall aus. Gu wurde bereits zur Todesstrafe mit Aufschub verurteilt, was einer lebenslangen Haftstraße entspricht.

Die vergleichsweise "milde" Strafe von 15 Jahren Haft - Wang hätte theoretisch auch zum Tode verurteilt werden können - führten Politikexperten wie der in Hongkong ansässige Willy Lam auf die Absicht zurück, "Bo zu schonen". Dass der Prozess schon weniger als ein Monat nach Gus Verurteilung stattfand, schrieben die Experten dem Wunsch Pekings zu, möglichst schnell einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen.

Wangs spektakuläre Flucht in das US-Konsulat im Februar war der Auftakt eines Skandals, der erhebliche Spannungen in der Führungsspitze des Landes offenbarte. Die Kommunistische Partei will auf ihrem Parteikongress, der voraussichtlich im kommenden Monat stattfindet, eine Reihe von Spitzenämtern neu besetzen. Der ehrgeizige Bo galt ursprünglich als aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Führungsgremium der Volksrepublik China.

Unterdessen schließt sich der Ring um den ehemaligen Parteichef von Chongqing, der offenbar seit Monaten an einem geheimen Ort festgehalten wird. Vergangene Woche war in einem amtlichen Bericht erstmals davon die Rede, dass er über den von seiner Frau verübten Mord im Bilde war, aber nichts unternahm. Nach chinesischem Recht kann der Schutz eines Kriminellen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Mit einem Prozess gegen Bo noch vor dem 17. Parteitag wurde allerdings nicht gerechnet.

Quelle: n-tv.de

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