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Nebelschwaden ziehen durch die Straßen: Ferguson erlebt eine unruhige Nacht.
Nebelschwaden ziehen durch die Straßen: Ferguson erlebt eine unruhige Nacht.(Foto: REUTERS)

Brisante Entscheidung in Ferguson: Todesschütze muss nicht vor Gericht

Experten hatten es erwartet, Bürgerrechtler befürchtet: Der Polizist, der im August einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen in Ferguson erschoss, muss sich nicht vor Gericht verantworten. Nach dem Jury-Spruch schlägt die Wut in gewaltsame Proteste um.

Die Entscheidung ist gefallen: Der Polizist Darren Wilson muss wegen seiner tödlichen Schüsse auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown zunächst nicht vor Gericht. Das entschied eine Geschworenenjury, wie die Staatsanwaltschaft am Abend (Ortszeit, ca. 3.30 Uhr MEZ) bekanntgab.

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Die Mitglieder der sogenannten Grand Jury sahen demnach keine hinreichenden Beweise für eine Straftat. Die drei schwarzen und neun weißen Geschworenen hatten sich rund drei Monate lang mit dem Fall auseinandergesetzt. Sie hätten jedes einzelne Beweisstück und jede Zeugenaussage genauestens überprüft, betonte Staatsanwalt Robert McCulloch. Für eine Anklageerhebung hätten sich neun der zwölf Geschworenen für eine weitere Aufarbeitung vor Gericht aussprechen müssen.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung kam es in Ferguson bei Protestkundgebungen zu ersten Gewaltausbrüchen. Demonstranten warfen mit Flaschen und Ziegelsteinen auf Polizeifahrzeuge. CNN zeigte Bilder von Plünderungen. Außerdem wurden mehrere Schaufensterscheiben von Läden zerschmettert.

Nach CNN-Angaben setzte die Polizei Tränengas ein. Die Polizei sprach dagegen von Rauchbomben. Im US-Fernsehen waren auch Bilder von vereinzelten Feuern zu sehen. Mehrere Schüsse seien zu hören gewesen, hieß es weiter. "Es ist keine Frage, dass Darren Wilson den Tod von Michael Brown verursacht hat, indem er ihn erschoss", erläuterte McCulloch. "Aber die Pflicht der Grand Jury ist, die Fakten von Erfundenem zu trennen. Es existiert kein hinreichender Verdacht für irgendwelche Anklagepunkte."

Obama: "Keine Entschuldigung für Gewalt"

US-Präsident Barack Obama rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. In einer Stellungnahme verteidigte er das Urteil der Geschworenenkammer. "Wir sind eine Nation, die auf dem Rechtsstaatsprinzip gründet", sagte er in Washington. "Wir müssen diese Entscheidung akzeptieren, die von der Jury zu treffen war." Zugleich rief Obama auf, nicht mit gewaltsamen Protesten zu reagieren. "Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt", sagte er. Die Polizei forderte er auf, friedliche Proteste mit Vorsicht und Zurückhaltung zu begleiten.

Die Situation sei exemplarisch für gesellschaftliche Herausforderungen in den USA, sagte der Präsident. Es bestünde immer noch tiefes Misstrauen zwischen farbigen Menschen und der Polizei. "Es gibt immer noch Probleme, und die schwarzen Gemeinden erfinden das nicht einfach nur."

Der Polizist Wilson hatte Michael Brown am 9. August nach einer Auseinandersetzung erschossen.  Der Tod des 18-Jährigen hatte in der 20.000-Einwohner-Stadt - einem Vorort von St. Louis - bereits in den Tagen nach dem Vorfall schwere Unruhen ausgelöst. Entsprechend groß ist nun die Sorge, dass es zu weiteren schweren Ausschreitungen kommt.

"Wir sind zutiefst enttäuscht"

In den Augen der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung Fergusons ist der Fall Michael Brown eine Bewährungsprobe des US-Rechtssystems. Viele Schwarze fühlen sich von der überwiegend mit Weißen besetzten Polizei ohnehin diskriminiert. Im Raum steht der Vorwurf, rassistische Vorurteile könnten Sicherheitskräfte bei Einsätzen gegen Schwarze generell schneller zur Schusswaffen greifen lassen.

Im Fall Brown beruft sich Polizist Wilson auf Notwehr. Zeugen wollen allerdings beobachtet haben, dass der Teenager vor seinem Tod die Hände erhoben hatte. Brown wurde von mindestens sechs Kugeln getroffen. Anschließend lag der leblose Körper stundenlang auf der Straße.

"Wir sind zutiefst enttäuscht, dass dem Mörder unseres Kindes keine Konsequenzen für sein Handeln drohen", hieß es in einer ersten Stellungnahme von Browns Familie. Zugleich riefen die Angehörigen zum Gewaltverzicht auf und baten die Demonstranten, ihre "Frustration" über die Entscheidung in Handlungen für einen "positiven Wandel" umzumünzen.

Notstand in St. Louis

In den vergangenen Tagen war es in und um St. Louis wiederholt zu kleineren Protestkundgebungen gekommen, bei denen Demonstranten "Gerechtigkeit" in Form einer Verurteilung des Schützen forderten. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest. "Das, was Michael Brown widerfahren ist, hat uns tief gespalten", zitierte CNN den Bürgermeister von St. Louis, Francis Slay.

Zündfunken in einem sozialen Pulverfaß: In und um Ferguson bereiteten Geschäftsleute ihre Läden und Verkaufsflächen auf eine unruhige Nacht vor.
Zündfunken in einem sozialen Pulverfaß: In und um Ferguson bereiteten Geschäftsleute ihre Läden und Verkaufsflächen auf eine unruhige Nacht vor.(Foto: REUTERS)

Auch in zahlreichen anderen US-Städten werden Protestaktionen erwartet, nachdem sich die Jury gegen einen Prozess entschieden hatte. Ein Beschluss war schon in der vergangenen Woche erwartet worden, die Anspannung war dadurch stetig gewachsen. Gouverneur Nixon hatte deshalb bereits vor Tagen den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde mobilisiert.

Rassistische Motive?

Gouverneur Nixon erklärte, die Behörden täten alles, "um Leben, Eigentum und die Redefreiheit zu beschützen". Die Polizei kommuniziere mit den Anführern des Protestes, um Gewalt zu vermeiden. Die Nationalgarde bewache wichtige Einrichtungen der Stadt. Der Verwaltungschef des Bezirks St. Louis, Charlie Dooley, rief die Menschen auf, "mit ihren Kopf zu denken und nicht mit Gefühlen". Es sei nicht die richtige Zeit, um gegeneinander vorzugehen. "Es ist die richtige Zeit, sich einander zuzuwenden."

Der Fall Ferguson hatte über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt - auch weil es in der sozial schwachen und mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Nachbarstadt von St. Louis nach dem Vorfall zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Berichte über Todesfälle durch Polizeigewalt rühren in den USA insbesondere dann an einem wunden Punkt der innergesellschaftlichen Debatte, wenn - wie im Ferguson-Fall - Fragen der ethnischen Zugehörigkeit aufgeworfen werden.

Neuer Vorfall in Cleveland

Im Jahr 1992 hatte ein ähnlich gelagerter Fall von Polizeigewalt in Los Angeles einen tagelang anhaltenden Gewaltausbruch mit enormen Sachschäden ausgelöst. Damals waren vier Polizisten, die sich vor Gericht wegen der Misshandlung ihres Opfers Rodney King verantworten mussten, freigesprochen worden.

Erst zu Wochenbeginn hatte ein weiterer Fall Sorgen vor einer Zuspitzung der Lage geweckt. In Cleveland im US-Bundesstaat Ohio erschoss ein Polizeibeamter einen Zwölfjährigen, der auf einem Spielplatz mit einer täuschend echt wirkenden Spielzeugwaffe hantiert hatte.

Der Polizist Wilson hätte wegen Mordes, Totschlags oder auch fahrlässiger Tötung strafrechtlich verfolgt werden können, hatte es geheißen. Darüber hinaus ermittelt noch das Washingtoner Justizministerium gegen den Beamten. In diesem Fall geht es um die Frage, ob Wilson aus rassistischen Motiven geschossen und damit die Bürgerrechte des Teenagers verletzt hat.

Quelle: n-tv.de

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