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Montag, 13. Juli 2015

Was man zum Fonds wissen muss: Treuhand 2.0 für Griechenland

Von Issio Ehrich

Athen und die Gläubiger haben sich geeinigt: Ein Sonderfonds soll griechischen Staatsbesitz verkaufen. Der Mechanismus erinnert an die deutsche Treuhand. Wie funktioniert er genau? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie funktioniert der Fonds?

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Kanzlerin Angela Merkel nennt ihn "Garantiefonds". In den Gipfelbeschlüssen ist von einem "unabhängigen Fonds" die Rede. Auch der Name "Privatisierungsfonds" fällt immer wieder. Vielleicht gibt es so viele Synonyme, weil die greifbarste Bezeichnung ziemlich negativ besetzt ist: Treuhandfonds.

Der Mechanismus erinnert an die Treuhandanstalt, die nach der Wende mit fragwürdigen Methoden DDR-Eigentum privatisiert hat. Allerdings mit einigen Verbesserungen. Athen soll "wertvolle griechische Vermögenswerte" in einen Fonds übertragen. Nach international anerkannten Standards soll das Eigentum dann an private Investoren verkauft werden - und zwar zu angemessenen Preisen. Die Erlöse sollen zum einen dafür garantieren, dass Athen seine Raten aus dem geplanten dritten Rettungsprogramm bedient. Zum anderen soll er mehr Geld in die griechische Staatskasse spülen, um die Schuldenquote des Landes zu senken und die Banken zu rekapitalisieren. Ein Teil des Geldes ist dafür vorgesehen, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. Der Fonds soll letztlich aber nicht nur Athen helfen, sondern auch dafür sorgen, dass die Hilfszahlungen der Eurostaaten für das dritte Hilfspaket abgesichert sind.

Wie groß soll der Fonds sein?

Die Erlöse aus den Privatisierungen sollen sich am Ende auf 50 Milliarden Euro belaufen. 25 Milliarden Euro davon sollen in die Rekapitalisierung unter anderem der Banken fließen. 12,5 Milliarden Euro sind für eine niedrigere Schuldenquote vorgesehen. Den Rest soll Athen in die eigene Wirtschaft investieren. Bis wann der Fonds eingerichtet sein soll, ist noch nicht klar.

Wer kontrolliert den Fonds?

Im Abschlussdokument des EU-Gipfels heißt es ausdrücklich: "Dieser Fond würde von Griechenland aufgebaut und von griechischen Behörden gemanaged werden." Die Aufsicht, so heißt es allerdings weiter, unterliegt den "relevanten europäischen Institutionen".

Wer hat sich bei der Konstruktion des Fonds durchgesetzt?

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Das lässt sich nicht klar sagen. Ins Gespräch gebracht hat einen derartigen Fonds Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor der jüngsten Verhandlungsrunde. Der CDU-Politiker verschickte am Samstagabend ein entsprechendes Papier, das auf den 10. Juni datiert ist. Schäuble fordert darin, griechisches Vermögen an einen Fonds wie die "Institution for Growth" in Luxemburg zu transferieren. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, in der die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entscheidender Spieler ist. Aufsichtspflichtig für die KfW wiederum ist das deutsche Finanzministerium und damit Minister Schäuble in Person. Den Griechen muss dieser Vorschlag wie eine deutsche Enteignung vorgekommen sein. Doch dazu ist es nicht gekommen.

Zumindest im Abschlussdokument des Gipfels steht nichts zu einem Sitz im Ausland und nichts zu einer Beteiligung der KfW. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündete denn auch prompt am Morgen nach den Verhandlungen, dass er dieses Szenario hat abwenden können. Von einem Triumph für Athen kann trotzdem keine Rede sein. Dass es überhaupt einen Privatisierungsfonds in dieser Größenordnung geben soll, ist eine klare Niederlage Hellas. Tsipras war nie von der Idee des Fonds begeistert. Angeblich war Athen ursprünglich nur bereit, ein Volumen von 20 Milliarden Euro hinzunehmen, und das auch nur zähneknirschend, weil es schlicht nicht mehr Staatsbesitz gebe, der sich privatisieren lasse.

Kann der Fonds die gewünschte Wirkung überhaupt entfalten?

Tatsächlich ist das vollkommen ungewiss. Niemand kann vorhersagen, ob Athen für Staatsvermögen wirklich 50 Milliarden Euro von privaten Investoren bekommt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerten bereits Zweifel daran. Gelingt es nicht, die Summe durch Privatisierungen zu erwirtschaften, fällt auch die gewünschte Sicherheit der Geldgeber Griechenlands kleiner aus als erhofft. Gut möglich, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister den Treuhandfonds vor allem dafür nutzen, um Gegner des dritten Hilfsprogramms in der Union zu befrieden. Die beiden Spitzenpolitiker können zumindest so tun, als wären die zusätzlichen Milliarden, die Deutschland wohl an Griechenland überweisen wird, irgendwie abgesichert.

Unabhängig davon ist auch unklar, ob private Investoren, wie damals in der DDR, einen Weg finden, die Zwangsprivatisierungen zu missbrauchen. Nach der Wende ergatterten findige Unternehmer Staatseigentum zu Ramschpreisen, weil sie wussten, das verkauft werden muss. Auch dieses Mal könnten Investoren durch derartige Deals profitieren - wieder auf Kosten des Staates, dessen Besitz privatisiert wird.

Quelle: n-tv.de

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