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Montag, 30. Oktober 2017

"Stück aus dem Tollhaus": Trittin attackiert Union, Dobrindt die Grünen

Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und FDP zieht Grünen-Politiker Trittin für seine Partei eine "rote Linie": Die Klimaziele umzusetzen, sei "Grundvoraussetzung für eine Koalition". Der CSU-Landesgruppenchef kontert scharf.

Die Jamaika-Unterhändler gehen in die nächste Sondierungsrunde - und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien waren am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.

Dobrindt: "Grüne provozieren Scheitern"

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben." Die Grünen "wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse". Er fügte hinzu: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben." Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.

Quelle: n-tv.de

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